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Klimanotstandsbrief

Ein offener Brief des Bochumer Klimaschutzbündnisses

an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum
sowie die im Rat vertretenen Parteien

Die Ausrufung des Klimanotstandes am 6. Juni des vergangenen Jahres war und ist eine richtige politische Entscheidung. Denn insbesondere die Industriestaaten und jede Ihrer Kommunen, jeder Betrieb und jede*r dort lebende Bürger*in tragen für unsere Umwelt eine besondere Verantwortung. Mit dem Beschluss erkennen Sie die Verantwortung unserer Stadt an, so wie wir mit der Gründung des Bochumer Klimaschutzbündnisses unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen werden.

Mit Ihrer Resolution haben Sie den Bochumerinnen und Bochumern folgendes zugesagt:

„Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Wir begreifen diese Resolution als Startschuss für die dringend notwendige Beschleunigung aller diesbezüglichen städtischen Bemühungen und als Basis sämtlicher städtischen Aktivitäten, natürlich auch der in der Bochum Strategie 2030 angesiedelten Projekte.

Bloße Schritte in die richtige Richtung genügen längst nicht mehr. Wirkungsmächtige Maßnahmen gegen den Klimanotstand und für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen her! Diese sind kein Ballast, sondern bieten vielmehr die Chance für Innovationen, einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichem Raum, eine hohe Identifikation und positive Erlebbarkeit von Stadt als Ort der Begegnung. Gebaute Räume, Mobilität und Versorgung unter der Maßgabe von Klimaschutz und Klimaanpassung bieten die Chance aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bochumer*innen beizutragen.

„Mobilität gegen den Klimanotstand“

Sehr geehrter Herr Eiskirch,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15. Dezember hat Bochum mit dem „Netz 2020“ den Bus- und Straßenbahnverkehr komplett neu geordnet. Durch neue Straßenbahnen und Busse, die Erhöhung der Kilometerleistung um 7,5 Prozent und die Neueinstellung von 120 FahrerInnen ist Bochum erste Schritte in Richtung Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gegangen.

Sie haben in einem Interview mit dem WDR gesagt, dass jeder das Gefühl habe, „im öffentlichen Straßenraum gehört mir ein Parkplatz.“ „Das ist natürlich Quatsch“ entgegnen Sie. Die Stadt Wien hat schon vor vielen Jahren die Preise für Parkhäuser und Anwohnerparken deutlich erhöht und Kurzparkzonen im Zentrum eingeführt. Von dem Erlös wurden Busse und Bahnen ausgebaut und schließlich das 365-€-Jahresticket eingeführt.
Müssen aus Ihrer Sicht auch in Bochum die Preise für das Parken erhöht werden und mit den Einnahmen der klimafreundliche ÖPNV attraktiver gemacht werden?

Bochum ist keine isolierte Metropole wie London oder Oslo und kann nicht erfolgreich eine Citymaut einführen. Aber in enger Abstimmung mit allen Städten des Ruhrgebiets könnte gemeinsam der motorisierte Individualverkehr begrenzt und klimaverträglicherer Verkehr mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß gefördert werden.
Werden Sie Ihre Oberbürgermeisterkolleg*innen zusammenholen, um geeignete Maßnahmen für die Verkehrswende im Ruhrgebiet miteinander abzustimmen und gemeinsam einzuführen?

Die Zahl der Jobtickets nimmt deutlich ab, besonders große Unternehmen profitieren kostenlos von einem guten Netz für Bus und Bahn.
### (TB) die Aussage finde ich ungluecklich formuliert
### (TB) … irgendwie gerade Unternehmen und deren Mitarbeite profotiren von nem JobTicket — auch noch nicht gut .
Werden sie sich dafür einsetzen, dass günstige Jobtickets bei der Stadt Bochum und anderen Arbeitgebern in Bochum eine Renaissance erleben?

Auf der 4. Bochumer Investorenkonferenz äußerte sich Bochums Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zum Thema klimafreundliche Verkehrsmittelwahl. In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum (25.02.2020) heißt es dazu: „Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger seien durchaus bereit, vom Auto auf den ÖPNV, Fahrrad- oder Fußwege zu wechseln – wenn ihnen ein flexibles, leicht zugängliches Alternativ-Angebot gemacht werde.“
Wie plant die Stadt Bochum sicherzustellen, dass um- oder neugebaute Immobilien für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahn-Nutzer*innen gut erschlossen werden? Können Einzelhändler*innen, die mit Bus und Bahn anreisenden Kund*innen einen Teil des Tickets erstatten, mit einer Förderung durch die Stadt Bochum rechnen?

Die BOGESTRA hat erfolgreich einige Spezialtickets eingeführt. Sie gibt in den Abendstunden für bestimmte Umstiege von der Straßenbahn auf den Bus Anschlussgarantien für ihre Kund*innen.
Planen Sie, das für den ganzen VRR-Bereich angebotene Bärenticket zu einem günstigerem Abopreis nur für den Geltungsraum Bochum anzubieten? Gibt es Überlegungen, auch zwischen verschiedenen Buslinien abends eine Anschlussgarantie zu geben?

Wir sehen Ihrer Antwort hoffnungsvoll entgegen.

Die ÖPNV-Gruppe von BO-Klima