{"id":9581,"date":"2021-09-04T11:44:30","date_gmt":"2021-09-04T09:44:30","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=9581"},"modified":"2021-09-04T11:44:32","modified_gmt":"2021-09-04T09:44:32","slug":"klimaschutz-in-wahlprogrammen-was-die-parteien-fuers-klima-tun-wollen-zeit-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=9581","title":{"rendered":"Klimaschutz in Wahlprogrammen: Was die Parteien f\u00fcrs Klima tun wollen (zeit.de)"},"content":{"rendered":"\n

(28.08.21, zeit.de) , Original : hier<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Wer ist der bessere Klimasch\u00fctzer, Staat oder Markt? Die Parteien schlagen vor der Wahl v\u00f6llig unterschiedliche Wege vor. Von Alexandra Endres<\/a> <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Was die Parteien f\u00fcrs Klima tun wollen \u2013 Seite 1<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Sie wollen, dass Inhalte die Wahl entscheiden? Bitte sch\u00f6n. In der Serie “Welches Deutschland soll’s denn sein<\/a>?” stellen wir die Antworten der Parteien auf die gro\u00dfen Fragen vor. Grundlage sind die Wahlprogramme. Teil drei: Klima.<\/em> https:\/\/datawrapper.dwcdn.net\/PHLCp\/<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Wahrscheinlich behaupten alle Parteien von sich, das Klima zu retten, richtig?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Nicht ganz. Die AfD<\/a> findet, das Klima m\u00fcsse gar nicht gerettet werden, sondern im Gegenteil das Land vor der Klimapolitik. Sie bestreitet, was wissenschaftlich Konsens ist<\/a>: Die Erde erhitzt sich, die Menschheit ist daf\u00fcr verantwortlich, und bringt damit nicht den Planeten in Gefahr \u2013 sondern sich selbst. Zum Beispiel, weil heftige Niederschl\u00e4ge, au\u00dfergew\u00f6hnliche Hitze<\/a> und extreme Trockenheit umso h\u00e4ufiger vorkommen und intensiver ausfallen, je mehr sich die Erde erw\u00e4rmt<\/a>. Deshalb, und weil in ihrem Wahlprogramm folgerichtig nichts Weiteres zum Thema steht, au\u00dfer dass sie die entsprechenden Klimaschutzabkommen und Gesetze abschaffen will, kommt die AfD hier auch nicht weiter vor.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Aber die anderen wollen es zumindest versuchen?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das sagen sie, ja. Egal, ob Union, SPD, Gr\u00fcne, FDP<\/a> oder Linke: Sie alle k\u00fcndigen an, das im Pariser Klimaabkommen formulierte 1,5-Grad-Ziel erreichen zu wollen. Das hei\u00dft: Die Welt soll sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts im Vergleich zu vorindustrieller Zeit m\u00f6glichst nicht um mehr als 1,5 Grad erw\u00e4rmen. Zur Erinnerung: 1,2 Grad w\u00e4rmer ist es schon jetzt.  Und der Weltklimarat IPCC kam in seinem neuesten Bericht zu dem Schluss: Werden die globalen Treibhausgasemissionen nicht sofort, schnell und umfassend gesenkt, k\u00f6nnte das 1,5-Grad-Ziel und sogar das 2-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar sein. Eile ist also geboten.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>das beste aus z+: Klimapolitik<\/span><\/h2>\n\n\n\n

CDU und die Gr\u00fcnen: Schwarz und Gr\u00fcn \u2013 ein H\u00e4rtetest<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/span>Das kann Deutschland allein doch gar nicht erreichen, daf\u00fcr sind wir viel zu klein.<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Stimmt, es geht nur um den deutschen Beitrag dazu. Aber um den kann sich jede zuk\u00fcnftige Regierung auch schon deshalb kaum dr\u00fccken, weil das Bundesverfassungsgericht sie dazu verpflichtet. In einem Beschluss vom M\u00e4rz 2021 hatte das Gericht im deutschen Klimaschutzgesetz “hinreichende Ma\u00dfgaben f\u00fcr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031” durch die Politik vermisst und klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, Leben und Gesundheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Die Regierung hatte daraufhin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Es sieht nun vor, dass Deutschland bereits 2045 \u2013 statt erst 2050 \u2013 klimaneutral ist, also keine Treibhausgase mehr in die Atmosph\u00e4re entl\u00e4sst, die es nicht anderweitig ausgleichen kann. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu vorindustrieller Zeit um 55 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Das Gesetz legt auch fest, wie viel Treibhausgase jeder einzelne Sektor \u2013 Verkehr, Geb\u00e4ude, Industrie, Landwirtschaft, Energie \u2013 im Jahr verursachen darf. Und es schreibt vor, dass schnell gehandelt werden muss, wenn die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmengen \u00fcberschritten werden. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Welches Deutschland soll’s denn sein?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

<\/span>Welches Deutschland soll’s denn sein?<\/a><\/span><\/h3>\n\n\n\n

Unangebrachte Lacher, ungeschickte B\u00fccher: Im bisherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde (wie in vorherigen auch) viel \u00fcber Nebens\u00e4chlichkeiten diskutiert. Dabei wissen eigentlich alle: Das Land muss und wird sich dramatisch ver\u00e4ndern \u2013 die Frage ist nur, in welche Richtung. Darum geht es bei dieser Wahl. In dieser Serie dr\u00f6seln wir deshalb auf, was die gro\u00dfen Parteien zu den f\u00fcr Deutschlands Zukunft wichtigsten Fragen in ihren Programmen sagen.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Ist mit dem Gesetz dann nicht schon alles gekl\u00e4rt?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Absolut nicht. Das Gesetz gibt ja nur die j\u00e4hrlichen Emissionsmengen vor. Es ist die Basis, auf der die konkrete Klimapolitik dann aufsetzen muss. Die muss von den Parteien erst noch kommen, weswegen ihre Vorschl\u00e4ge so wichtig sind. Dabei bewegen sich die Parteien, grob gesagt, zwischen den Polen Markt und Staat. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Okay, aber was hei\u00dft das konkret, wer will denn nun am meisten f\u00fcrs Klima tun?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Kommt drauf an, woran man das festmacht. Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden solle<\/a>. Um einen “angemessenen Beitrag f\u00fcr das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze leisten zu k\u00f6nnen”, sei 2035 das ma\u00dfgebliche Datum, schreibt das Wuppertal Institut in einer im Auftrag von Fridays for Future erstellen Studie.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Union h\u00e4lt an der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045<\/a> fest, die SPD bis “sp\u00e4testens 2045”<\/a>. Die FDP nennt in ihrem Wahlprogramm noch 2050 als Ziel. Doch sie schlie\u00dft ein fr\u00fcheres Datum nicht aus, falls es sich “aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates” ergeben sollte. <\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen<\/a> hingegen wollen das Land “in zwanzig Jahren” klimaneutral machen, ein genaueres Datum nennt das Wahlprogramm nicht. Dennoch spielt die Klimapolitik darin \u2013 anders als bei den anderen Parteien \u2013 die Hauptrolle. Sie wollen das ganze Handeln der kommenden Bundesregierung auf das Ziel ausrichten, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Alles andere wird dem untergeordnet. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Was hei\u00dft das genau?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen wollen gleich nach dem Amtsantritt der n\u00e4chsten Regierung ein Klimasofortprogramm auflegen, das beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, das Klimaschutzgesetz versch\u00e4rft und seine Regeln noch genauer ausformuliert. Und sie wollen das ganze Land grundlegend umbauen: Industrie, Energieerzeugung, Verkehr, Wohnen, Mobilit\u00e4t \u2013 geht es nach den Gr\u00fcnen, muss sich alles \u00e4ndern und zwar schnell. Daf\u00fcr soll der Staat Milliarden Euro investieren. Neue Industriezweige und Arbeitspl\u00e4tze sollen entstehen. Es soll ein Qualifizierungskurzarbeitergeld f\u00fcr Betriebe geben, die ihre Besch\u00e4ftigten in der Transformation halten und weiterbilden wollen. Am Ende soll eine Marktwirtschaft stehen, die \u00d6kologie, Arbeitspl\u00e4tze und Soziales vereint.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>CO2-Preis, Emissionshandel, Sozialer Ausgleich<\/span><\/h2>\n\n\n\n

<\/span>Klimaschutz, Arbeitspl\u00e4tze und Soziales verbinden: Klingt gut. Aber wollen das nicht alle?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Ja, aber sie setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Union und SPD<\/a> sorgen sich um die deutsche Industrie. Diese solle auch in Zukunft weltweit eine f\u00fchrende Rolle spielen, schreiben beispielsweise die Sozialdemokraten, “gerade weil sie CO2-neutral produziert”. Beide setzen auch auf Wasserstoff, die SPD vor allem als Energiespeicher und in Sektoren, die nicht direkt elektrifiziert werden k\u00f6nnen. Die Union kann sich hingegen auch Wasserstoffautos vorstellen, auch wenn die Technik aktuell von den meisten Experten nicht als aussichtsreich eingestuft wird. Aber \u00e4hnlich wie die FDP will die Union sich nicht vorab festlegen, welche klimafreundlichen Technologien, der Staat besonders f\u00f6rdern sollte. Auch Verbote \u2013 Stichwort Tempolimit \u2013 m\u00f6gen beide Parteien nicht. Statt staatlicher Vorgaben bevorzugen sie marktwirtschaftliche Instrumente. Die FDP will deshalb auch das g\u00fcltige Klimagesetz abschaffen. Parteichef Christian Lindner nennt es ein “Sammelsurium von Einzelma\u00dfnahmen”<\/a>, mit dem man im Klimaschutz nichts erreichen k\u00f6nne. Die Liberalen schlagen stattdessen vor, quasi den gesamten Klimaschutz dem europ\u00e4ischen Handel mit Emissionszertifikaten zu \u00fcberlassen. Der gilt derzeit nur f\u00fcr Unternehmen der Energiewirtschaft und Industrie. Liberale und Union wollen ihn so bald wie m\u00f6glich auf die anderen Sektoren der Wirtschaft ausweiten.\u00a0 ZEIT-ONLINE-WahltrendGewichteter MittelwertEinzelne UmfrageNeueste Umfrage:<\/strong> YouGov, 3.9.SPD 25\u2009%Union 20\u2009%Gr\u00fcne 15\u2009%FDP 13\u2009%AfD 12\u2009%Linke 8\u2009%M\u00f6gliche KoalitionenF\u00fcr eine Mehrheit sind mindestens 50\u2009% n\u00f6tigKenia68\u2009%Deutschland62\u2009%Ampel57\u2009%Jamaika55\u2009%Rot-Gr\u00fcn-Rot52\u2009%Rot-Schwarz49\u2009%Rot-Gr\u00fcn44\u2009%Schwarz-Gr\u00fcn42\u2009%<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/span>Wie funktioniert dieser Emissionshandel noch mal und warum setzen Union und FDP da so stark drauf?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das erkl\u00e4rt die FDP in ihrem Wahlprogramm am konsequentesten: Die Politik w\u00fcrde Jahr f\u00fcr Jahr festlegen, wie viele Treibhausgase in die Atmosph\u00e4re gelangen d\u00fcrfen und die passende Menge von Emissionsrechten ausgeben. Die funktionieren wie Wertpapiere: Es sind Zertifikate, die frei gehandelt werden k\u00f6nnen. Unternehmen, die CO2 aussto\u00dfen, k\u00f6nnen sich also von anderen ein entsprechendes Zertifikat kaufen \u2013 die d\u00fcrfen daf\u00fcr dann entsprechend weniger CO2 aussto\u00dfen. Nach und nach w\u00fcrden die Zertifikate knapper, und damit teurer. Mehr m\u00fcsste die Politik nicht tun: Zum vorgegebenen Datum w\u00e4re der Treibhausgasaussto\u00df automatisch bei null angelangt. Wie genau das geschieht, w\u00fcrde sich auf dem freien Markt im “Wettbewerb der besten Ideen” von selbst ergeben. <\/p>\n\n\n\n

Auch der CO2-Preis, der in Deutschland seit Beginn dieses Jahres auf Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l erhoben wird und der in Zukunft j\u00e4hrlich steigen soll, soll nach ihren Vorstellungen k\u00fcnftig in den europ\u00e4ischen Emissionshandel integriert werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Moment, das geht mir zu schnell. Was ist jetzt dieser CO2-Preis?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das ist grob gesagt eine Abgabe, die Verbraucher auf besonders klimasch\u00e4dliche Dinge zahlen \u2013 in Deutschland derzeit eben auf Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l. Bisher gehen die Einnahmen daraus an den Staat, der damit den Klimaschutz<\/a> f\u00f6rdern soll. Der Grundgedanke ist einfach und der gleiche wie beim Emissionshandel: Wenn man daf\u00fcr bezahlen muss, das Klima zu verschmutzen, tut man es weniger. Im Moment ist der deutsche CO2-Preis gesetzlich festgelegt. Ab dem Jahr 2026 soll er sich aber in einem freien Emissionshandel am Markt bilden.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Was ist, wenn ich mich nicht wie die FDP allein auf den Markt verlassen will?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Der extreme Gegenpol der FDP ist die Linkspartei, die ihre Klimapolitik mit Kapitalismuskritik verbindet und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit \u2013 und zwar weltweit. Da ist es nur konsequent, dass sie einen Emissionshandel ganz grunds\u00e4tzlich ablehnt. Stattdessen pl\u00e4diert sie f\u00fcr verbindliche Klimaziele f\u00fcr die Unternehmen, erg\u00e4nzt um staatliche F\u00f6rderung und Infrastrukturprogramme. So soll etwa ein \u00f6ffentlicher Transformationsfonds \u2013 Umfang: 20 Milliarden Euro pro Jahr \u2013 Industriearbeitspl\u00e4tze sichern, w\u00e4hrend die Unternehmen klimafreundlich umgebaut werden. \u00d6ffentliche Investitionen sollen bis 2025 eine Million gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wenn Wohnungen klimafreundlich saniert werden, sollen Mieterinnen und Mieter dadurch keine Nachteile erleiden d\u00fcrfen. Der Bus- und Bahnverkehr soll ausgebaut und nach und nach f\u00fcr alle kostenlos angeboten werden, damit weniger Leute Auto fahren.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>CO2-Preis, staatliche Milliardenprogramme: Das klingt alles ganz sch\u00f6n teuer.<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Klar, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber das Klima nicht zu sch\u00fctzen, kostet auf lange Sicht noch mehr. Eine kluge Politik verteilt die Einnahmen um, die der Staat durch einen Emissionshandel oder eine andere Art von CO2-Preis erzielt \u2013 und zwar so, dass Menschen mit geringem Einkommen unterst\u00fctzt werden, aber klimasch\u00e4dliches Verhalten trotzdem teuer bleibt. \u00d6konomische Analysen haben gezeigt, dass das funktionieren kann.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Strompreise, Verkehr, Kohleausstieg<\/span><\/h2>\n\n\n\n

<\/span>Und wie wollen die Parteien das machen?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Zwei Ideen werden gerade besonders diskutiert: Der Staat kann das Geld nutzen, um den Strompreis zu senken, etwa indem er den Preisaufschlag wieder abschafft, mit dem die Erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden (EEG-Umlage), und der derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde betr\u00e4gt. Und er kann die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Menschen direkt zur\u00fcckgeben, beispielsweise in Form eines fixen Pro-Kopf-Betrags. <\/p>\n\n\n\n

Die Union hat angek\u00fcndigt, “als Erstes” die EEG-Umlage abzuschaffen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, die FDP hat das Gleiche vor. Die SPD will die Umlage noch bis 2025 behalten, Linke und Gr\u00fcne wollen sie senken. <\/p>\n\n\n\n

Aber das war’s noch nicht in Sachen Strom und Energie: Linke und FDP wollen auch die normale Stromsteuer senken, die Liberalen sogar auf den niedrigsten Satz, den die EU erlaubt. Daf\u00fcr will die Linke die Strompreise st\u00e4rker staatlich kontrollieren, beispielsweise durch die Einf\u00fchrung eines preisg\u00fcnstigen Grundtarifs. Da sind sie wieder, die Pole Staat und Markt. Die Union wiederum will die Steuern und Abgaben f\u00fcr Energieverbrauch st\u00e4rker am CO2-Aussto\u00df des jeweiligen Energietr\u00e4gers ausrichten \u2013 bisher ist das noch nicht der Fall<\/a>. Und die SPD findet: Wenn Heiz\u00f6l durch den CO2-Preis teurer wird, sollen das die Vermieter zahlen, nicht die Mieter. <\/p>\n\n\n\n

Die Union k\u00fcndigt zudem an, “Mehrbelastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilit\u00e4t” auszugleichen \u2013 wie genau, wird allerdings nicht ganz klar. Die Gr\u00fcnen wollen auch hier aktiver eingreifen: Pendlerinnen und Pendler, die auf Bus und Bahn umsteigen oder sich ein emissionsfreies Fahrzeug anschaffen wollen, sollen “gro\u00dfz\u00fcgig” finanziell unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Was ist aus der Idee mit der Pro-Kopf-Pr\u00e4mie f\u00fcr alle geworden?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Ja, wenn aus dem Emissionshandel noch Geld \u00fcbrig bleibt, m\u00f6chte die FDP das \u00fcber eine solche Pr\u00e4mie zur\u00fcckverteilen. Sie sind da am kategorischsten: Der Staat soll keinen Cent (beispielsweise f\u00fcr klimapolitische Investitionen) behalten d\u00fcrfen. Die SPD will eine solche Pr\u00e4mie zumindest “pr\u00fcfen”. Auch die Gr\u00fcnen planen eine Pro-Kopf-Pr\u00e4mie. Bei ihnen hei\u00dft sie “Energiegeld” und soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Was ist mit dem Kohleausstieg?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens Ende 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz sein \u2013 so ist es im Ausstiegsgesetz geregelt. Selbst wenn die k\u00fcnftige Regierung es nicht noch einmal anfasst: Manches spricht daf\u00fcr, dass die Kraftwerke fr\u00fcher abgeschaltet werden. Zum Beispiel der Green Deal der Europ\u00e4ischen Union. Wird wegen ihm der EU-Emissionshandel versch\u00e4rft, k\u00f6nnten die Preise f\u00fcr Zertifikate stark steigen. Ab einem gewissen Punkt w\u00fcrde es schlicht unprofitabel, Kohle f\u00fcr die Stromerzeugung zu verbrennen. <\/p>\n\n\n\n

Das sind so die Marktmechanismen. Politisch aber scheuten Union und SPD bislang davor zur\u00fcck, \u00f6ffentlich einen fr\u00fcheren Ausstieg in Betracht zu ziehen \u2013 ganz anders als Gr\u00fcne und Linke, die sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig festlegen: Sp\u00e4testens 2030 soll die Kohleverstromung in Deutschland Geschichte sein. <\/p>\n\n\n\n

Doch gerade beginnen Union und SPD, sich in der Sache zu bewegen<\/a>. In einer Podiumsdiskussion<\/a> der Klima-Allianz und des Deutschen Naturschutzrings zum Klimawahlkampf am vergangenen Dienstag sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, falls die erneuerbaren Energien schnell genug ausgebaut w\u00fcrden, wolle er den Kohleausstieg “fr\u00fcher schaffen”. Und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet verwies auf einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/a> darauf, dass der steigende CO2-Preis den Ausstieg beschleunigen werde. <\/p>\n\n\n\n

<\/span>Zum Schluss: Wird das, was die Parteien planen, denn reichen, um den Klimawandel schnell genug zu bremsen?<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Volker Quaschning, Professor f\u00fcr Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, kommt zum Urteil<\/a>, dass keine der Parteien schl\u00fcssig darlege, wie sie das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen wolle. Auch die Gr\u00fcnen nicht. Es k\u00f6nnte also so oder so nach der Bundestagswahl entweder noch Pr\u00e4zisierungen und Versch\u00e4rfungen der Vorschl\u00e4ge brauchen \u2013 oder schnell jene Art von innovativen Durchbr\u00fcchen, auf die Union und FDP hoffen. Sonst werden auch f\u00fcr die kommende Regierung die ehrgeizigen Klimaziele aus den Wahlprogrammen schnell unerreichbar.
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Korrekturhinweis: Bei der Redigatur des Textes hatte sich leider ein Fehler eingeschlichen, es hie\u00df f\u00e4lschlicherweise, das 1,5-Grad-Ziel beziehe sich auf den Temperaturanstieg seit dem Jahr 1990. Richtig ist jedoch der Temperaturanstieg im Vergleich zu vorindustrieller Zeit. Wir bitten das zu entschuldigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Tip von Ingo, Stafan<\/p>\n

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