{"id":9185,"date":"2021-07-29T11:33:41","date_gmt":"2021-07-29T09:33:41","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=9185"},"modified":"2021-07-29T11:33:43","modified_gmt":"2021-07-29T09:33:43","slug":"so-wollen-die-grossen-parteien-in-zukunft-hochwasser-katastrophen-verhindern-wer-ueberzeugt-am-meisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=9185","title":{"rendered":"So wollen die gro\u00dfen Parteien in Zukunft Hochwasser-Katastrophen verhindern — Wer \u00fcberzeugt am meisten?"},"content":{"rendered":"\n

(20.07.21) vice.de , Original : hier<\/a> <\/p>\n\n\n\n

…<\/p>\n\n\n\n

Pl\u00f6tzlich ist Katastrophenschutz also Wahlkampfthema. Nur: Was hei\u00dft Katastrophenschutz? Experten sagen, der Klimawandel<\/a> sei mit Schuld an derlei Wetterereignissen. Geht es also um langfristige Pr\u00e4vention, kurzfristige Warnm\u00f6glichkeiten oder mittelfristige Anpassungen von Landschaften? Oder alles auf einmal?<\/p>\n\n\n\n

Wir haben allen Parteien im Bundestag \u2013 au\u00dfer der AfD \u2013 dieselbe Frage gestellt: <\/p>\n\n\n\n

Was will Ihre Partei konkret tun, um Hochwasser-Katastrophen zu verhindern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hier die Antworten.<\/p>\n\n\n\n

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<\/span>CDU<\/span><\/h3>\n\n\n\n

“Mit zunehmenden Extremwetter-Ereignissen ist das Wassermanagement inzwischen eine Frage, die ganz entscheidend f\u00fcr unser Land geworden ist. Es geht dabei um Hochwasserschutz nicht nur an K\u00fcsten, sondern auch an Fl\u00fcssen und kleinen B\u00e4chen, um Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung und den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Dies alles ist auch eine Form von Bev\u00f6lkerungsschutz. Daher setzen wir an, bevor der Ernstfall eintritt und entwerfen unsere Politik in langen Linien: Wir machen uns stark f\u00fcr einen ambitionierten Klimaschutz, um die Erderhitzung zu begrenzen. Wir setzen uns ein f\u00fcr ein Klima-Anpassungsgesetz, das den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an K\u00fcsten, Meeren und in den Bergen wirksam begegnet.<\/p>\n\n\n\n

Uns ist wichtig, dass unser Land widerstandsf\u00e4higer und krisenfester wird. Es braucht Klima-Anpassungskonzepte und Starkregen-Gefahrenanalysen sowie technischen Hochwasserschutz \u2013 in festen Strukturen und auch mobil. Wichtig ist dabei, dass wir vermehrt auf nat\u00fcrliche L\u00f6sungen setzen und die Fl\u00e4chenversiegelung verringern. Der nat\u00fcrliche Hochwasserschutz muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Die Natur m\u00fcssen wir dabei als Partner verstehen und M\u00f6glichkeiten zum Wasserr\u00fcckhalt schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Hochwasserschutz, Schutzbed\u00fcrfnisse und Schutzvorkehrungen sind vor Ort verschieden. Beim Bev\u00f6lkerungsschutz hingegen braucht es eine gemeinsame nationale Katastrophenschutz-Strategie. Unser f\u00f6derales System f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz ist leistungsf\u00e4hig, flexibel und fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar. Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als fr\u00fcher. Wir wollen deshalb neue Kriterien f\u00fcr eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und L\u00e4ndern einen modernen Bev\u00f6lkerungsschutz etablieren. F\u00fcr eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bev\u00f6lkerungsschutz wollen wir eine gemeinsame Plattform bilden, sodass sie st\u00e4rker als bisher in einem integrativen Netzwerk zusammenwirken k\u00f6nnen.”<\/p>\n\n\n\n

<\/span>SPD<\/span><\/h3>\n\n\n\n

“Wir werden den Klimawandel und seine Folgen wie Unwetter nicht schnell umkehren k\u00f6nnen. Daher wollen wir auf der einen Seite den Klimaschutz durch mehr Investitionen und eine Ver\u00e4nderung der Energieerzeugung in Deutschland voranbringen. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die akuten Auswirkungen des Klimawandels \u2013 vor kurzer Zeit starke Unwetter, \u00dcberschwemmungen und Hochwasser \u2013 wollen wir als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen angehen. So sollen Hochwasserkatastrophen verhindert werden. Das wird viel Geld kosten. Geld, das die kommunale Ebene der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise nicht hat. Daher m\u00fcssen sie finanziell durch L\u00e4nder und Bund unterst\u00fctzt werden. Gleichzeitig m\u00fcssen Planungen der St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr neue Baugebiete kritisch \u00fcberpr\u00fcft werden, sodass Fl\u00fcsse mehr Raum als fr\u00fcher erhalten oder Regenr\u00fcckhaltebecken gebaut werden. Unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu viele Projekte und Programme \u2013 zum Beispiel zum Hochwasserschutz \u2013 angesto\u00dfen und auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Klimaschutz gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem in \u00dcberschwemmungsgebieten innerhalb von Ortschaften ist das Bauen nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Hierf\u00fcr haben wir ein Gesetz beschlossen, damit Bauvorhaben die Hochwasserschutzbelange vor Ort und in den Nachbargemeinden besonders ber\u00fccksichtigen. Auch f\u00fcr andere Hochwasser-Risikogebiete gelten seitdem strengere Auflagen an eine hochwassersichere Bauweise.”<\/p>\n\n\n\n

<\/span>CSU<\/span><\/h3>\n\n\n\n

“Klimaschutz ist pr\u00e4ventiver Hochwasserschutz: Bayern hat sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Wir wollen im Freistaat insgesamt 22 Milliarden Euro investieren, um diese Vorgabe zu erreichen. Auf Bundesebene setzen wir uns mit Blick auf den Klimawandel beispielsweise f\u00fcr einen schnelleren Ausstieg auf der Kohleverstromung bis 2030 oder f\u00fcr eine Solarpflicht auf allen Neubauten ein.<\/p>\n\n\n\n

Trotz aller Klimaschutz-Anstrengungen m\u00fcssen wir uns aber an die bereits eingesetzten Klimaver\u00e4nderungen anpassen: Dazu geh\u00f6rt, sich auf h\u00e4ufigere Extremwetter-Ereignisse vorzubereiten. Um Hochwasser-Katastrophen zu verhindern, setzen wir uns f\u00fcr den naturnahen Binnen- und Au\u00dfendeichbau ein und wollen Anreize f\u00fcr die Renaturierung von B\u00e4chen und Auen setzen. Retentionsfl\u00e4chen wollen wir erhalten, und auch der Bau von Flutpoldern ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsvorkehrungen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Schutz vor Hochwasser d\u00fcrfen wir den Blick aber nicht nur auf die gro\u00dfen Gew\u00e4sser lenken, jeder kleine Bach kann sich innerhalb weniger Minuten in einen rei\u00dfenden Strom verwandeln, wie sich zuletzt auf dramatische Weise gezeigt hat. Daher m\u00fcssen wir die Gefahrenlage in jeder einzelnen Kommune genau \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00f6rdermittel zum Hochwasserschutz stehen in ausreichender H\u00f6he zur Verf\u00fcgung, sie werden bisher aber nur z\u00f6gernd abgerufen. Mit einem verpflichtenden Hochwasser-T\u00dcV wollen wir in Bayern daf\u00fcr sorgen, dass die Gelder k\u00fcnftig schneller f\u00fcr geeignete Ma\u00dfnahmen verwendet werden. Unabh\u00e4ngige Experten sollen die Gefahrenlage f\u00fcr Hochwasser in jeder Kommune in einem Praxis-Check bewerten und Empfehlungen zum Hochwasserschutz abgeben. Hochwasserschutz ist die beste Form der Klimaanpassung.”<\/p>\n\n\n\n

<\/span>FDP<\/span><\/h2>\n\n\n\n

“Wir Freien Demokraten wollen einen handlungsf\u00e4higen Staat. Dazu geh\u00f6rt, dass der Staat seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch im Katastrophenfall bestm\u00f6glich sch\u00fctzt. Wir streben auch hier eine umfassende Modernisierung unseres Landes an. Um die Menschen k\u00fcnftig besser vor Hochwasser-Katastrophen zu sch\u00fctzen, wollen wir ein niedrigschwelliges und digitales Fr\u00fchwarnsystem aufbauen. Mit der Mobilfunk-Infrastruktur sind Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich leicht umsetzbar. Aktuell behindert die geltende Rechtslage diesen Cell-Broadcast, der in anderen L\u00e4ndern l\u00e4ngst \u00fcblich ist. Das wollen wir \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Fall, dass Strom und Mobilfunk ausfallen, m\u00fcssen weitere Kommunikationsmittel wie Sirenen und Lautsprecher zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem wollen wir das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausbauen und so die Zusammenarbeit zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen optimieren. Wir wollen dar\u00fcber hinaus kl\u00e4ren, ob und wie die Meldungen des EU-Flutwarnsystems fr\u00fcher an die Menschen h\u00e4tten gelangen k\u00f6nnen. In unserem Wahlprogramm fordern wir mehr Mittel und eine bessere Ausr\u00fcstung der Bundeswehr. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie wichtig der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten auch bei nationalen Katastrophenf\u00e4llen ist. Ganz grunds\u00e4tzlich wollen wir Investitionen in die Kernfunktionen unseres Staates st\u00e4rken.”<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Die Linke<\/span><\/h3>\n\n\n\n

“Regen f\u00e4llt vom Himmel. Aber dass sich schwere Unwetter h\u00e4ufen, hat seine Ursache im menschengemachten Klimawandel. Hitzerekorde, Waldbr\u00e4nde, Starkregen und \u00dcberschwemmungen \u2013 all diese Ph\u00e4nomene nehmen zu und gef\u00e4hrden das Leben und die Existenz von Menschen.  Den Klimawandel aufzuhalten, ist daher eine \u00dcberlebensfrage der Menschheit. Wir d\u00fcrfen beim Klimaschutz nicht l\u00e4nger auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft R\u00fccksicht nehmen, angesichts der dramatischen Folgen. Wir m\u00fcssen viel schneller weg von Kohle und \u00d6l. Energie, Verkehr und Wohnen m\u00fcssen so umgebaut werden, dass sie nicht l\u00e4nger sch\u00e4dlich f\u00fcrs Klima sind.<\/p>\n\n\n\n

Diese dringend notwendigen Ma\u00dfnahmen, auch wenn sie sofort und konsequent umgesetzt werden, k\u00f6nnen die Klimaerw\u00e4rmung nur begrenzen. Deshalb m\u00fcssen wir auch Vorkehrungen treffen, um St\u00e4dte und Gemeinden auf Extremwetter-Ph\u00e4nomene wie Hitzesommer, St\u00fcrme und Hochwasser-Katastrophen vorzubereiten, bestm\u00f6glich vorherzusagen und abzumildern.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begr\u00fcnung von Stadtgebieten sind wesentliche Bausteine, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dazu geh\u00f6rt auch festzustellen, welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo zum Beispiel potentielle \u00dcberflutungsgebiete liegen. Die Klimafolgenforschung leistet hier seit vielen Jahren wichtige Arbeit, und ihre Erkenntnisse m\u00fcssen endlich politisch ernst genommen und umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Notwendig ist auch, den Katastrophenschutz zu st\u00e4rken, allem voran die Warnung und die Evakuierung der Bev\u00f6lkerung. Hier gibt es offensichtlich bislang gro\u00dfe Defizite, die in der aktuellen Flutkatastrophe vielen Menschen das Leben gekostet haben.<\/p>\n\n\n\n

Allen sollte klar sein, dass wir nach dieser Katastrophe nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen d\u00fcrfen.”<\/p>\n\n\n\n

<\/span>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/span><\/h3>\n\n\n\n

“Die Wassermassen kosteten viele Menschen das Leben, rissen Existenzen davon und zerst\u00f6rten Heimat \u2013 die aktuelle Flutkatastrophe l\u00e4sst uns alle tief betroffen zur\u00fcck, und unsere Anteilnahme und Solidarit\u00e4t gilt denen, die ihre Angeh\u00f6rigen verloren haben und vor dem Nichts stehen. Unser Dank und unsere Anerkennung geht an die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, die unerm\u00fcdlich retten und r\u00e4umen. Wir m\u00fcssen jetzt zun\u00e4chst daf\u00fcr sorgen, dass Hilfen schnell und unkompliziert bei den Menschen vor Ort ankommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Flutkatastrophe f\u00fchrt uns schmerzlich vor Augen, dass die Klimaerhitzung nicht nur auf weit entfernten Pazifikinseln zur Bedrohung wird, sondern auch bei uns in Deutschland sp\u00fcrbare Folgen hat. Dagegen m\u00fcssen wir uns dringend besser wappnen. Wir Gr\u00fcne fordern deshalb, Katastrophenschutz und Wettervorhersagen st\u00e4rker zu verzahnen und eine zentrale Koordinationsstelle beim Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu schaffen, die in un\u00fcbersichtlichen Lagen die Hilfen koordiniert. Auch gilt es, die Menschen besser zu warnen, vorzugsweise auf mehreren Wegen wie Cell-Broadcasting, Warn-Apps oder die klassische Sirene. Au\u00dferdem m\u00fcssen Hochwasserrisiken insgesamt neu bewertet und die Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber geeignete Schutzma\u00dfnahmen informiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die beste Vorsorge gegen Hochwasser ist es, das Wasser ‘in der Landschaft’ zu halten, damit sich Starkregen gar nicht erst zu solchen Wassermassen auft\u00fcrmen kann. Das gelingt, indem wir unter anderem neue \u00dcberflutungsgebiete schaffen, Fl\u00e4chen entsiegeln, die Kommunen zu klimafesten Schwammst\u00e4dten umbauen und die Flie\u00dfgeschwindigkeit durch nat\u00fcrliche Hindernisse im Flusslauf reduzieren. Erg\u00e4nzend dazu m\u00fcssen wir auch auf technischen Hochwasserschutz setzen, wie etwa R\u00fcckhaltebecken, mobile Hochwasserw\u00e4nde sowie die Ert\u00fcchtigung von W\u00e4llen und Deichen.<\/p>\n\n\n\n

All diese Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen lediglich die Symptome der Klimaerhitzung, doch selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir auch an die Ursachen ran: Deshalb pochen wir Gr\u00fcnen vehement darauf, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Wir wollen die Wirtschaft \u00f6kologisch modernisieren, schnell aus der Kohle aussteigen, klimasch\u00e4dliche Subventionen abbauen und einen h\u00f6heren CO2-Preis bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen und Familien einf\u00fchren.”<\/p>\n

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