{"id":8743,"date":"2021-06-28T18:58:35","date_gmt":"2021-06-28T16:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=8743"},"modified":"2021-06-28T22:06:27","modified_gmt":"2021-06-28T20:06:27","slug":"prof-dr-mojib-latif-zum-klimaschutzgestz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=8743","title":{"rendered":"Prof Dr. Mojib Latif zum Klimaschutzgesetz"},"content":{"rendered":"\n

(von Umwelt Panorame , Original : hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n

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“Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Ver\u00e4nderungen<\/strong>“, sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Klimaschutzgesetz als ein “Larifari-Gesetz”. Die Bundesregierung “verpasst die Chancen, jetzt Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, die sofort das Klima wirksam sch\u00fctzen w\u00fcrden<\/strong>“, kritisierte auch die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Sie forderte etwa ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Zudem m\u00fcssten Mehrkosten etwa durch die CO2-Bepreisung sozial fairer verteilt werden.
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(24.06.21 , von Deutschlandfunk , Original hier<\/a> )<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes Klimaforscher Latif<\/a>: \u201eEin Larifari-Gesetz\u201c<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Das neue Klimaschutzgesetz sei weit hinter dem zur\u00fcckgeblieben, was man eigentlich h\u00e4tte vereinbaren m\u00fcssen, sagte der Klimaforscher Mojib Latif i<\/strong>m Dlf. Was man brauche sei eine \u201esystemische Ver\u00e4nderung\u201c. Man m\u00fcsse die Wirtschaft \u201evom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen\u201c, so Latif.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mojib Latif im Gespr\u00e4ch mit Tobias Armbr\u00fcster
H\u00f6ren Sie unsere Beitr\u00e4ge in der Dlf Audiothek<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"Mojib Klimaschutz soll Wohlstand sichern und muss au\u00dferdem sozial ausgewogen sein, sagt Klimaforscher Mojib Latif –Deutschland-Chef des Club of Rome– (dpa)<\/p>\n\n\n\n

In der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode werden die Mitglieder im Deutschen Bundestag wohl den Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Die Regierungskoalition will unter anderem festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Aussto\u00df bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2045 soll die Klimaneutralit\u00e4t erreicht sein. N\u00f6tig wurde die Versch\u00e4rfung, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste Klimaschutzgesetz Ende April 2021<\/a> in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Dem Gericht ging das erste Gesetz, das 2019 beschlossen worden war, nicht weit genug.<\/p>\n\n\n\n

<\/a> (imago \/ Westend61)Die neuen Klimaziele f\u00fcr Deutschland<\/a>
Die Bundesregierung hat die Klimaziele f\u00fcr Deutschland nachgesch\u00e4rft. Gr\u00fcnde sind neue EU-Vorgaben sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Welches sind die neuen Ziele, wie sollen sie erreicht werden und welche Kritik gibt es?<\/p>\n\n\n\n

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Ozeanforschung, kennt das versch\u00e4rfte Gesetz \u2013 und h\u00e4lt auch das f\u00fcr unzureichend. Im Dlf sagt er unter anderem: \u201eMan ist sehr vage geblieben, es ist wenig Konkretes zu lesen\u201c. Der Grund daf\u00fcr sei die Bundestagswahl. Offenbar wollte man jetzt niemanden verschrecken. Deswegen habe man hier so ein Larifari-Gesetz verabschiedet, sagte der Klimaforscher.<\/p>\n\n\n\n

Das Interview im Wortlaut:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Tobias Armbr\u00fcster:<\/strong> Der Bundestag trifft sich heute zur vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode und er wird dabei aller Voraussicht nach heute eines der folgenreichsten Gesetze der letzten Jahre verabschieden \u2013 das versch\u00e4rfte Klimaschutzgesetz n\u00e4mlich. Es war hart umstritten zwischen den Koalitionspartnern und es k\u00f6nnte den Alltag in Deutschland in den kommenden Jahren drastisch ver\u00e4ndern. N\u00f6tig wurde dieses versch\u00e4rfte Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht das erste Klimaschutzgesetz kassiert hat.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen das noch etwas genauer wissen. Am Telefon ist jetzt Mojib Latif, Klimaforscher am Helmholtz-Zentrum f\u00fcr Ozeanforschung in Kiel. Sch\u00f6nen guten Morgen, Herr Latif.<\/p>\n\n\n\n

Mojib Latif:<\/strong> Guten Morgen!<\/p>\n\n\n\n

Tobias Armbr\u00fcster:<\/strong> Herr Latif, kann dieses Gesetz das Klima sch\u00fctzen?<\/p>\n\n\n\n

Mojib Latif:<\/strong> Na ja, sch\u00fctzen schon. Die Frage ist nur in welchem Ausma\u00df und da ist doch dieses Gesetz weit hinter dem zur\u00fcckgeblieben, was man eigentlich h\u00e4tte vereinbaren m\u00fcssen, um tats\u00e4chlich die 65 Prozent dann auch zu schaffen bis 2030, 65 Prozent Reduktion gegen\u00fcber 1990. Insbesondere ist man sehr vage geblieben. Wenig Konkretes ist dort zu lesen. Und das Ganze \u2013 das verwundert nat\u00fcrlich auch nicht \u2013 ist der Bundestagswahl geschuldet. Man m\u00f6chte jetzt niemanden verschrecken und deswegen hat man so ein Larifari-Gesetz hier verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u201eWir brauchen systemische Ver\u00e4nderungen\u201c<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Armbr\u00fcster:<\/strong> Das ist jetzt eine scharfe Kritik, Larifari-Gesetz. Wo h\u00e4tten Sie sich denn mehr Konkretes gew\u00fcnscht?<\/p>\n\n\n\n

Latif:<\/strong> Ja! Niemand wei\u00df, wie jetzt der Weg bis 2030 und dar\u00fcber hinaus aussehen soll. Man hat zwar ein neues Ziel festgelegt, die 65 Prozent, aber wie man da hinkommen soll, das ist v\u00f6llig unklar. Man hat ein paar kleine Ma\u00dfnahmen beschlossen wie zum Beispiel, dass es jetzt einfacher ist, Windkraftanlagen etwas zu verst\u00e4rken. Das hei\u00dft, dass man sie zum Beispiel h\u00f6her bauen kann, dass sie leistungsf\u00e4higer werden k\u00f6nnen. Man hat ein bisschen beim gr\u00fcnen Wasserstoff gemacht, dass der nicht mehr die Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen muss. Aber das ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Ver\u00e4nderungen und man kann nicht ein bisschen Herumdoktern an dem, was man heute hat. Wir brauchen eine sogenannte Transformation. Wir m\u00fcssen die Wirtschaft vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. All das fehlt einfach, zum Beispiel auch die Frage, wo soll eigentlich der gr\u00fcne Wasserstoff herkommen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a> (IMAGO \/ CHROMORANGE)Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig<\/a>
Dem deutschen Klimaschutzgesetz fehlen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Ma\u00dfgaben, wie der Treibhausgas-Aussto\u00df nach 2031 reduziert werden solle. Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Urteil waren mehrere Klimaklagen.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u201eDer Markt wird es nicht regeln\u201c<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Armbr\u00fcster:<\/strong> Das w\u00e4re dann mehr, ich sage mal, staatliche Lenkung, die Sie sich w\u00fcnschen?<\/p>\n\n\n\n

Latif:<\/strong> Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. Ich h\u00e4tte mir so gew\u00fcnscht, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Politikerinnen und Politiker das auch verstanden haben. Aber genau das, was dort moniert wurde, dass nicht klar ist, wie agiert wird, genau das ist jetzt wieder in diesem Gesetz nachzulesen. Es gibt \u00fcberhaupt keinen konkreten Plan f\u00fcr die Zeit bis 2030 und danach.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u201eWir brauchen einen Zubau an erneuerbarer Energie\u201c<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Armbr\u00fcster:<\/strong> Was sch\u00e4tzen Sie denn? Was wird in den kommenden Jahren bis 2030 in Deutschland passieren?<\/p>\n\n\n\n

Latif:<\/strong> Ich f\u00fcrchte, dass wir auf eine \u00d6kostroml\u00fccke hinauslaufen. Ich glaube, viele haben noch nicht begriffen, dass beispielsweise Wasserstoff enorm energieintensiv ist. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen ihn doch erst einmal erzeugen, und das geht nat\u00fcrlich nicht, indem Sie Kohle verbrennen, sondern das geht nur, indem Sie erneuerbare Energien nutzen. Das hei\u00dft, wir brauchen einen enormen Zubau an erneuerbarer Energie, und das ist \u00fcberhaupt nicht absehbar, dass das tats\u00e4chlich in den n\u00e4chsten Jahren passiert. Deswegen w\u00e4re es so wichtig gewesen, auch ein Signal zu setzen und zu sagen, okay, wir steigen jetzt doch fr\u00fcher aus der Kohle aus und bauen jetzt wirklich ganz, ganz stark die erneuerbaren Energien aus. Aber genau das ist dort in dem Gesetz nicht zu sehen und es obliegt jetzt den nachfolgenden Bundesregierungen, da etwas zu tun, insbesondere der n\u00e4chsten Bundesregierung. Denn eines d\u00fcrfen wir auch nicht vergessen: Es gibt ja \u00fcber die EU Sektorenziele. Die muss die Bundesregierung einhalten. Wenn sie es nicht tut, dann drohen doch enorme Strafzahlungen, die Deutschland besser vermeiden sollte.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u201eDas Ganze muss sozial ausgewogen sein\u201c<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Armbr\u00fcster:<\/strong> Und genau das ist ja der Punkt. Es drohen Strafzahlungen und \u2013 wir haben es gerade im Beitrag geh\u00f6rt \u2013 es kommt die CO2-Bepreisung, beziehungsweise die ist schon da. Die wird nat\u00fcrlich auch eine Lenkungswirkung haben. Warum kann man sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen und Menschen wissen, Moment, wenn ich mich jetzt nicht klimakonform verhalte, dann muss ich draufzahlen? Das wird die Leute doch dazu bringen, CO2 einzusparen.<\/p>\n\n\n\n

Latif:<\/strong> Ja, im Prinzip ist das schon richtig. Ein CO2-Preis oder die CO2-Bepreisung insgesamt \u2013 ob das ein Preis ist oder ob es \u00fcber den Emissionshandel geht, sei mal dahingestellt \u2013 ist das Mittel der Wahl. Aber eins \u2013 und das hat die Bundesregierung auch jetzt wieder nicht hinbekommen \u2013 ist doch klar: Das Ganze muss doch sozial ausgewogen sein. Auch schon beim ersten Klimaschutzgesetz gab es keine Sozialkomponente. Auch jetzt gibt es wieder keine soziale Komponente. Das wird ja gerade bei den Geb\u00e4uden klar, wo die Mieter nicht entlastet werden sollen, und das geht nicht. Wir brauchen doch eine breite Bewegung. Wir brauchen eine breite Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Wenn die Leute das Gef\u00fchl haben, ich werde hier nur abgezockt, insbesondere dann, wenn ich \u00fcberhaupt selbst nicht mehr wei\u00df, wie ich meine eigene Miete eigentlich bezahlen soll, weil die Mietpreise sind ja nun mal explodiert in vielen Gegenden, dann werden die Leute nicht mitgehen und dann werden sie rebellieren gegen Klimaschutz. Deswegen muss Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und nat\u00fcrlich auch die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mitber\u00fccksichtigen. Wenn man das nicht tut, dann hat man eigentlich keine Chance, auch Wahlen zu gewinnen. Deswegen h\u00e4tte ich mir so gew\u00fcnscht, dass man hier offensiv herangeht, Klimaschutz als Innovationsmotor verkauft und vor allen Dingen auch als Sicherung des Wohlstands. Im Moment haben die Menschen einfach nur Angst und das ist ganz, ganz schlecht, wenn man wirklich einen ambitionierten Klimaschutz betreiben will.<\/p>\n\n\n\n

<\/span>\u201eKlimaschutz ist kein Selbstzweck\u201c<\/span><\/h3>\n\n\n\n

Armbr\u00fcster:<\/strong> Herr Latif, geht das denn \u00fcberhaupt? Kriegen wir diese Klimawende hin, ohne dass wir alle uns einschr\u00e4nken m\u00fcssen und m\u00f6glicherweise auch an der einen oder anderen Stelle draufzahlen m\u00fcssen, dass es f\u00fcr uns etwas teurer und etwas unbequemer wird? Kriegen wir das ohne das hin?<\/p>\n\n\n\n

Latif:<\/strong> Na ja. Es ist doch v\u00f6llig klar, dass es auch positive Aspekte gibt, und diese positiven Aspekte, die werden nie hervorgehoben. Ich m\u00f6chte nur ein Beispiel nennen. Wenn wir zum Beispiel es hinbekommen, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr so auszubauen und die Bahn so auszubauen, dass die Menschen mit Freude diese Angebote nutzen, dann wird keiner freiwillig pendeln wollen. Das machen die Leute doch nur, weil sie keine andere M\u00f6glichkeit haben. Das ist es doch! Wir m\u00fcssen doch die Angebote liefern und daf\u00fcr ist doch der Staat da. Dann steigen die Menschen von ganz alleine um. Und noch mal: Die Menschen d\u00fcrfen nicht das Gef\u00fchl haben, abgezockt zu werden. Nat\u00fcrlich kommen jetzt Einnahmen rein und diese Einnahmen m\u00fcssen einerseits nat\u00fcrlich f\u00fcr die neue Technologie ausgegeben werden. Aber andererseits auch daf\u00fcr, dass man gerade die Menschen auch entlastet. Wenn es jetzt um Einschr\u00e4nkungen geht \u2013 das sind ja nicht immer Einschr\u00e4nkungen; es sind ja auch Dinge, von denen man letzten Endes profitiert. Aber langfristig m\u00fcssen wir doch sehen: Die n\u00e4chste industrielle Revolution wird nat\u00fcrlich mit den erneuerbaren Energien zusammenh\u00e4ngen. Wer bei diesen neuen Technologien nicht vorne auf der Lokomotive sitzt, der wird auch \u00f6konomisch das Nachsehen haben. Das Beispiel daf\u00fcr ist die deutsche Automobilindustrie. Wenn diese Industrie nicht aufpasst, dann wird sie m\u00f6glicherweise komplett aus Deutschland verschwinden, weil Deutschland einfach zu lange geschlafen hat. Das ist es doch, worum es geht. Wir m\u00fcssen Deutschland zukunftsfest machen und das ist letzten Endes Klimaschutz. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern ist tats\u00e4chlich die Sicherung des Wohlstands f\u00fcr dieses Land.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4u\u00dferungen unserer Gespr\u00e4chspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich \u00c4u\u00dferungen seiner Gespr\u00e4chspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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