(12.05.21) Die Gr\u00fcnen in Rat Bochum teilen in einer Pressemitteilung mit :<\/p>\n\n\n\n
Trianel-Verluste sind auch Folge verfehlter Energiepolitik des Bundes<\/strong><\/p>
Zur Berichterstattung um das verlustbringende Trianel-Kraftwerk in L\u00fcnen (TKL), an dem die Stadt Bochum gemeinsam mit Witten und Herne \u00fcber die EWMR beteiligt ist, melden sich auch die Gr\u00fcnen im Rat zu Wort.<\/p>
Der Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion im Ausschuss f\u00fcr Beteiligungen und Controlling, Wolfgang Cordes, war als Ratsmitglied seit Ende der 90er Jahre an den Entscheidungen beteiligt. Er erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie wirtschaftliche Entwicklung der TKL ist deprimierend und tut der Stadt finanziell richtig weh. Der nun von Teilen der Opposition erhobene Vorwurf, geldgeile Kommunalpolitiker h\u00e4tten mit der Beteiligung an Trianel leichtfertig st\u00e4dtisches Geld verspielt, ist billiger Populismus und zeugt von Unkenntnis der historischen Zusammenh\u00e4nge und Verantwortlichkeiten.\u201c<\/p>
Um die Jahrtausendwende war der Energiemarkt ein von vier gro\u00dfen Energiekonzernen gepr\u00e4gtes Oligopol und alles andere als der freie Markt, der angeblich immer alles regelt. Um diese sch\u00e4dliche Dominanz zu brechen und gleichzeitig den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren, empfahlen Bundes- und Landesregierungen den Stadtwerken in die Energieerzeugung einzusteigen und moderne, effiziente Kohlekraftwerke zu bauen. So hat das Kraftwerk in L\u00fcnen mit der W\u00e4rmeauskopplung einen Wirkungsgrad von \u00fcber 50%. Alte Steinkohlekraftwerke galten als effizient, wenn sie 35% erreichten.
Neben den Gas-und-Dampfgaskraftwerken galten die modernen Steinkohlekraftwerke weithin als sichere, wenn auch \u2013 gerade die Kohlekraftwerke – nicht nachhaltige \u00f6kologische Investition. Wie viele andere kommunale Energieunternehmen sind die Stadtwerke Bochum dieser Empfehlung gefolgt. Nach dem Atomausstieg sind alle Akteure von einem steigenden Strompreis und der Rentabilit\u00e4t dieser Investitionen ausgegangen. Aber keiner konnte mit dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung rechnen. Und gegen den sind nur die privaten Investitionen gesch\u00fctzt.<\/p>Cordes erinnert sich: \u201eWir Gr\u00fcne haben 2005 nach intensiven Diskussionen widerwillig f\u00fcr die Beteiligung am Kraftwerk in L\u00fcnen gestimmt. Eine Koalitionskrise w\u00e4re wirkungslos geblieben: denn auch ohne unsere Zustimmung w\u00e4re eine Ratsmehrheit durch SPD und CDU sicher gewesen. Dieses Zugest\u00e4ndnis erm\u00f6glichte es uns als Teil der Koalition sp\u00e4ter allerdings, den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks in Krefeld \u2013 und damit ein weiteres Millionengrab – abzuwenden. Jahre sp\u00e4ter lie\u00df die Gro\u00dfe Koalition im Bund die Stadtwerke und andere Energieunternehmen in \u00f6ffentlicher Hand im Regen stehen. Sie ver\u00e4nderte den sogenannten Kohlekompromiss im sogenannten Kohleausstiegsgesetz Anfang 2020 und bestrafte sie gleichsam f\u00fcr den vormals erw\u00fcnschten Markteintritt. Das macht die Lage der TKL heute wirklich schwierig. Am Ende k\u00f6nnte diese Investition zu einem bis zu dreistelligem Millionenverlust f\u00fchren.\u201c<\/p>
Trianel ist ein Verbund von Stadtwerken in \u00f6ffentlicher Hand. Diese k\u00f6nnen ungerechterweise nicht mit dem Goldenen Handschlag rechnen, mit denen den Energiekonzernen in Privatbesitz der Kohleausstieg derzeit bezahlt wird. Unternehmen in \u00f6ffentlicher Hand k\u00f6nnen auf die internationalen Schiedsgerichte nicht zugreifen und ihnen ist der regul\u00e4re Rechtsweg gegen die Bundesrepublik untersagt. Auch die STEAG konnte wegen ihrer \u00f6ffentlichen Gesellschafter nicht gegen die Ungleichbehandlung ihrer Steinkohlekraftwerke im Vergleich zu den wesentlich umweltsch\u00e4dlicheren Braunkohlekraftwerken klagen. Als ebenso verheerend f\u00fcr eine \u00f6kologisch und \u00f6konomisch verantwortliche Energiepolitik stellte sich eine weitere Weichenstellung der Gro\u00dfen Koalition heraus.<\/p>
Cordes: \u201eNachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich erfolgreicher war als selbst wir Gr\u00fcnen im Vorhinein angenommen hatten, drosselte die schwarz-rote Bundesregierung ab 2014 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren massiv. Wir w\u00e4ren ohne diese energiepolitische Blutgr\u00e4tsche schon viel weiter in Richtung Klimaneutralit\u00e4t und m\u00fcssten der fossilen Energieerzeugung nicht so viel Geld hinterherwerfen. Man m\u00fcsste die Stadtwerke heute auch nicht f\u00fcr die damals erw\u00fcnschten Investitionen bestrafen. Denn die schmutzigsten Kraftwerke w\u00e4ren bei einer vern\u00fcnftigen Politik als erste vom Netz gegangen.\u201c<\/p>
Eine andere Investition hat sich aus heutiger Sicht als richtig herausgestellt: Das Trianel Gaskraftwerk Hamm (TKH) ging Ende 2007 ans Netz. Nachdem der CO2<\/sub>-Preis gestiegen ist, kann es seine Funktion als \u00dcbergangstechnologie wahrnehmen. Es kann ohne Verluste betrieben werden. Die Bochumer Gr\u00fcnen haben dieses Projekt unterst\u00fctzt.<\/p>
F\u00fcr Cordes bleibt als wesentliche Forderung an die neue Bundesregierung:
\u201eIm Rahmen einer konsequenteren Energiewende, die dem urspr\u00fcnglichen Klimakompromiss und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht, muss die Bundesregierung die Ungleichbehandlung der kommunalen Unternehmen im Vergleich zu den privaten Konzernen beenden!\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(12.05.21) Die Gr\u00fcnen in Rat Bochum teilen in einer Pressemitteilung mit : Trianel-Verluste sind auch Folge verfehlter Energiepolitik des Bundes Zur Berichterstattung um das verlustbringende Trianel-Kraftwerk in L\u00fcnen (TKL), an dem die Stadt Bochum gemeinsam mit Witten und Herne \u00fcber die EWMR beteiligt ist, melden sich auch die Gr\u00fcnen im Rat zu Wort. Der Sprecher […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[156,104,115,125],"tags":[],"class_list":["post-8292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-relevant-bochum","category-oeffentlich-fuer-alle-site-besucher-lesbar","category-allg-themen","category-klima-schutz-themen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8292"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8293,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8292\/revisions\/8293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/work.boklima.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}