Eine kleine Auswahl an Presse-Stimmen <\/p>\n\n\n\n
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen f\u00fcr die aktuelle Politik, meinen mehrere Verb\u00e4nde. Die SPD fordert Tempolimit 130.<\/a><\/p>\n\n\n\n BERLIN\/WARSCHAU dpa\/rtr\/taz<\/em> | Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zu Nachsch\u00e4rfungen bereits f\u00fcr das Jahr 2030 aufgefordert. \u201eWir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralit\u00e4t erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten m\u00fcssen. Bereits f\u00fcr 2030 m\u00fcssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden\u201c, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.<\/p>\n\n\n\n Bisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen\u201c, so Bandt. \u201eDaf\u00fcr reichen die aktuellen Gesetze nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n ….<\/p>\n\n\n\n Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in einem wegweisenden Urteil am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Zeit nach 2030 n\u00e4her zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimasch\u00fctzer waren zum Teil erfolgreich gewesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Deutsche Umwelthilfe sieht indes nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch sagte, die Umwelthilfe habe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht zu Sektorzielen etwa im Verkehr oder in der Industrie. \u201eMit den bisherigen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Sektorziele nicht erreicht werden.\u201c Die Klagen sollen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.<\/p>\n\n\n\n Resch sieht nun R\u00fcckenwind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er sprach von einem historischen Urteil. Es freue ihn besonders f\u00fcr die junge Generation. Die Umwelthilfe hatte die Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterst\u00fctzt.<\/a> \u201eIn der Politik ist nun ein dramatischer Richtungswechsel notwendig.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Politik k\u00f6nne sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen f\u00fcr mehr Klimaschutz, sagte Resch. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, von Tempo 80 auf Landstra\u00dfen und Tempo 30 in der Stadt k\u00f6nne bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Resch bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem die Forderung der Umwelthilfe \u00fcber ein Aus f\u00fcr Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen w\u00fcrde zwar \u201enur einen bescheidenen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und damit zum Klimaschutz leisten k\u00f6nnen\u201c, sagte Stegner dem \u201eHandelsblatt\u201c. \u201eDer Beitrag w\u00e4re aber einfach zu haben, ist weltweiter Standard und br\u00e4chte zus\u00e4tzlich die Vorteile von mehr Verkehrssicherheit und eines besseren Verkehrsflusses.\u201c Stegner f\u00fcgte hinzu: \u201eJeder Verkehrstote weniger w\u00e4re das schon wert.\u201c<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n 29. April 2021<\/p>\n\n\n\n Die Klimaschutzziele f\u00fcr die Zeit nach 2030 m\u00fcssen laut den Karlsruher Richtern genauer definiert werden. dpa<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Zeit nach 2030 n\u00e4her zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimasch\u00fctzer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656\/18 u.a.<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdef\u00fchrenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erkl\u00e4rten die Richter<\/a>. \u201eDie Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeitr\u00e4ume nach 2030.\u201c<\/p>\n\n\n\n …<\/p>\n\n\n\n Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt<\/a>, nachdem Bund und L\u00e4nder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt f\u00fcr einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Geb\u00e4ude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr aussto\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, die Erf\u00fcllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europ\u00e4ischen Zielvorgaben zu gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen, das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet, soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n\n\n\n Mehr<\/strong>: Energiewende: Diese ambitionierten Ziele formuliert der US-Pr\u00e4sident im Kampf gegen den Klimawandel dpa<\/a><\/p>\n\n\n\n “Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe st\u00e4rkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbew\u00e4ltigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung – genauer: die n\u00e4chste Bundesregierung – muss mit l\u00e4ngerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter der Regierung einen weiten Spielraum bei der Festlegung der konkreten CO2-Ziele einr\u00e4umen. Faktisch haben sie die zu schwachen 2030er Reduktionen auch nicht kassiert. Doch ihre Auflage an die Politik, der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Zeit danach reinen Wein einzuschenken, macht die Fortsetzung der Klimapolitik \u00e0 la Merkel & Co. unm\u00f6glich. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern w\u00e4re sie nicht vermittelbar. Klimapolitik muss k\u00fcnftig also aus einem Guss sein, sie darf Lobbyinteressen nicht h\u00f6her als die der k\u00fcnftigen Generationen bewerten.”\/al\/DP\/jha<\/p>\n\n\n\n Mit einem revolution\u00e4ren Urteil zum Klimaschutzgesetz definiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Begriff der Generationengerechtigkeit neu. Es ist eine schwere Klatsche f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n\n\n\n Und wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte. Auf den ersten Blick ist die Sprengkraft der Entscheidung des Ersten Senats mit Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth an der Spitze zum Klimaschutzgesetz der Gro\u00dfen Koalition nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\nChancen auf Erfolg weiterer Klagen<\/h6>\n\n\n\n
SPD will Tempolimit bei 130<\/h6>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(29.04.21 , aus der Wirtschaftswoche wiwi.de , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n
<\/span>Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig<\/span><\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Folgen des Klimawandels minimal halten<\/span><\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(30.04.21 aus den B\u00f6rsennews , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n
<\/span>Pressestimme: ‘Frankfurter Rundschau’ zu Urteil zum Klimaschutzgesetz<\/span><\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>(29.04.21, Badische neueste Nachrichten bnn.de , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n
<\/span>Bundesverfassungsgericht verwirft Klimaschutzgesetz<\/span><\/h3>\n\n\n\n
<\/span>Jetzige Generation darf nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben<\/span><\/h4>\n\n\n\n
![<\/a><\/p>\n\n\n\nBERLIN\/WARSCHAU dpa\/rtr\/taz<\/em> | Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zu Nachsch\u00e4rfungen bereits f\u00fcr das Jahr 2030 aufgefordert. \u201eWir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralit\u00e4t erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten m\u00fcssen. Bereits f\u00fcr 2030 m\u00fcssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden\u201c, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.<\/p>\n\n\n\nBisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen\u201c, so Bandt. \u201eDaf\u00fcr reichen die aktuellen Gesetze nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n….<\/p>\n\n\n\nDie Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in einem wegweisenden Urteil am Donnerstag verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Zeit nach 2030 n\u00e4her zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimasch\u00fctzer waren zum Teil erfolgreich gewesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\nChancen auf Erfolg weiterer Klagen<\/h6>\n\n\n\nDie Deutsche Umwelthilfe sieht indes nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch sagte, die Umwelthilfe habe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen eingereicht zu Sektorzielen etwa im Verkehr oder in der Industrie. \u201eMit den bisherigen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Sektorziele nicht erreicht werden.\u201c Die Klagen sollen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.<\/p>\n\n\n\nResch sieht nun R\u00fcckenwind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er sprach von einem historischen Urteil. Es freue ihn besonders f\u00fcr die junge Generation. Die Umwelthilfe hatte die Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterst\u00fctzt.<\/a> \u201eIn der Politik ist nun ein dramatischer Richtungswechsel notwendig.\u201c<\/p>\n\n\n\nDie Politik k\u00f6nne sofort Ma\u00dfnahmen ergreifen f\u00fcr mehr Klimaschutz, sagte Resch. Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, von Tempo 80 auf Landstra\u00dfen und Tempo 30 in der Stadt k\u00f6nne bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Resch bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem die Forderung der Umwelthilfe \u00fcber ein Aus f\u00fcr Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.<\/p>\n\n\n\n…<\/p>\n\n\n\nSPD will Tempolimit bei 130<\/h6>\n\n\n\n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen w\u00fcrde zwar \u201enur einen bescheidenen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und damit zum Klimaschutz leisten k\u00f6nnen\u201c, sagte Stegner dem \u201eHandelsblatt\u201c. \u201eDer Beitrag w\u00e4re aber einfach zu haben, ist weltweiter Standard und br\u00e4chte zus\u00e4tzlich die Vorteile von mehr Verkehrssicherheit und eines besseren Verkehrsflusses.\u201c Stegner f\u00fcgte hinzu: \u201eJeder Verkehrstote weniger w\u00e4re das schon wert.\u201c<\/p>\n\n\n\n…<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n<\/span>(29.04.21 , aus der Wirtschaftswoche wiwi.de , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n<\/span>Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig<\/span><\/h3>\n\n\n\n29. April 2021<\/p>\n\n\n\nDie Klimaschutzziele f\u00fcr die Zeit nach 2030 m\u00fcssen laut den Karlsruher Richtern genauer definiert werden. dpa<\/a><\/p>\n\n\n\nDas Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Zeit nach 2030 n\u00e4her zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimasch\u00fctzer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656\/18 u.a.<\/a>)<\/p>\n\n\n\nDie zum Teil noch sehr jungen Beschwerdef\u00fchrenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erkl\u00e4rten die Richter<\/a>. \u201eDie Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeitr\u00e4ume nach 2030.\u201c<\/p>\n\n\n\n…<\/p>\n\n\n\nBundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt<\/a>, nachdem Bund und L\u00e4nder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt f\u00fcr einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Geb\u00e4ude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr aussto\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<\/span>Folgen des Klimawandels minimal halten<\/span><\/h3>\n\n\n\n\u201eZweck dieses Gesetzes ist es, die Erf\u00fcllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europ\u00e4ischen Zielvorgaben zu gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen, das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet, soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n\n\n\nMehr<\/strong>: Energiewende: Diese ambitionierten Ziele formuliert der US-Pr\u00e4sident im Kampf gegen den Klimawandel dpa<\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n<\/span>(30.04.21 aus den B\u00f6rsennews , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n<\/span>Pressestimme: ‘Frankfurter Rundschau’ zu Urteil zum Klimaschutzgesetz<\/span><\/h3>\n\n\n\n“Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe st\u00e4rkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbew\u00e4ltigung unterzugehen droht. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung – genauer: die n\u00e4chste Bundesregierung – muss mit l\u00e4ngerfristigen CO2-Zielen nachbessern. Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter der Regierung einen weiten Spielraum bei der Festlegung der konkreten CO2-Ziele einr\u00e4umen. Faktisch haben sie die zu schwachen 2030er Reduktionen auch nicht kassiert. Doch ihre Auflage an die Politik, der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Zeit danach reinen Wein einzuschenken, macht die Fortsetzung der Klimapolitik \u00e0 la Merkel & Co. unm\u00f6glich. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern w\u00e4re sie nicht vermittelbar. Klimapolitik muss k\u00fcnftig also aus einem Guss sein, sie darf Lobbyinteressen nicht h\u00f6her als die der k\u00fcnftigen Generationen bewerten.”\/al\/DP\/jha<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n<\/span>(29.04.21, Badische neueste Nachrichten bnn.de , Original : hier<\/a> )<\/span><\/h2>\n\n\n\n<\/span>Bundesverfassungsgericht verwirft Klimaschutzgesetz<\/span><\/h3>\n\n\n\n<\/span>Jetzige Generation darf nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben<\/span><\/h4>\n\n\n\nMit einem revolution\u00e4ren Urteil zum Klimaschutzgesetz definiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Begriff der Generationengerechtigkeit neu. Es ist eine schwere Klatsche f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n\n\n\nUnd wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte. Auf den ersten Blick ist die Sprengkraft der Entscheidung des Ersten Senats mit Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth an der Spitze zum Klimaschutzgesetz der Gro\u00dfen Koalition nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\nDie Klage sei \u201eteilweise erfolgreich\u201c, hei\u00dft es in der schriftlichen Mitteilung des Gerichts, die Verfassungsbeschwerden seien zur\u00fcckgewiesen worden. <\/a>Das klingt wenig spektakul\u00e4r.<\/p>\n\n\n\nDoch in dem Punkt, in dem die H\u00fcter der Verfassung den Klimaaktivisten der \u201eFridays-for-Future\u201c-Bewegung Recht geben, definieren sie mit einem Paukenschlag die Generationengerechtigkeit neu und erweitern diese um den Aspekt des Klimaschutzes.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAnregungen f\u00fcr weitere wichtige Artikel … <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\nInhalte dieser Seite :<\/p>\n](\"https:\/\/taz.de\/picture\/4829989\/948\/27311908-1.jpeg\"){kind=link}