{"id":6918,"date":"2020-12-15T09:18:05","date_gmt":"2020-12-15T08:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=6918"},"modified":"2020-12-15T09:19:25","modified_gmt":"2020-12-15T08:19:25","slug":"petition-116046-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=6918","title":{"rendered":"Petition 116046 Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

<\/span>Einberufung von einem bundesweiten B\u00fcrgerrat zur Klimapolitik<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Text der Petition<\/p>\n\n\n\n

Der Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, einen bundesweiten B\u00fcrger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repr\u00e4sentativ und unabh\u00e4ngig sein und \u00fcber folgende Frage beraten: Welche Ma\u00dfnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Ber\u00fccksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag m\u00f6ge sich verpflichten, die Vorschl\u00e4ge des B\u00fcrger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/p>\n\n\n\n

Ein B\u00fcrger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die M\u00f6glichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Politik zu erarbeiten. B\u00fcrger*innenr\u00e4te k\u00f6nnen unsere Demokratie st\u00e4rken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird.<\/p>\n\n\n\n

…<\/p>\n\n\n\n

<\/span>Zum unterzeichnen : <\/span><\/h3>\n\n\n\n

https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2020\/_09\/_16\/Petition_116046.nc.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

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<\/span>Aufruf wird auch unterst\u00fctzt von Sven Gigold , Gr\u00fcner Abgeordneter im EU-Parlament : <\/span><\/h3>\n\n\n\n

Petition f\u00fcr einen Klima-B\u00fcrger*innenrat jetzt unterzeichnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrger*innenr\u00e4te sind eine spannende M\u00f6glichkeit, unsere Demokratie zu st\u00e4rken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. B\u00fcrger*innenr\u00e4te verbinden direkte Demokratie mit gr\u00fcndlicher und \u00fcberlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Gr\u00fcnen uns grunds\u00e4tzlich f\u00fcr B\u00fcrger*innenr\u00e4te auf Bundesebene ausgesprochen. Nun setzt sich die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT f\u00fcr einen solchen Klima-B\u00fcrger*innenrat mit einer Petition an den Deutschen Bundestag ein. Ihre Petition hat bereits mehr als 47.000 Unterschriften, aber um im Bundestag Beachtung zu finden brauchen sie bis zum 17. Dezember mindestens 50.000 Mitzeichner*innen! F\u00fcr diesen Schlussspurt ist jede Unterst\u00fctzung willkommen: <\/strong>jetzt unterschreiben<\/strong><\/a> und diese E-Mail gerne weiterleiten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Frankreich, Irland und Gro\u00dfbritannien konnten Klima-B\u00fcrger*innenr\u00e4te bereits wichtige Impulse setzen, die wir auch in Deutschland dringend brauchen. Ich w\u00fcnsche Klima-Mitbestimmung JETZT m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer*innen, damit ihr Anliegen in der Politik Geh\u00f6r findet. Zudem freue ich mich, dass mit Mira P\u00fctz eine der Gr\u00fcnder*innen in meinem Br\u00fcsseler Team arbeitet (so viel Transparenz muss sein!).<\/p>\n\n\n\n

Was ist das Besondere an einem B\u00fcrger*innenrat?<\/p>\n\n\n\n

Ein bundesweiter B\u00fcrger*innenrat ist wie ein Miniatur-Deutschland: 150 B\u00fcrger*innen werden per Zufallslos so ausgew\u00e4hlt, dass sie die Vielfalt in der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Fast wie bei einer repr\u00e4sentativen Stichprobe f\u00fcr eine Umfrage, nur dass die Mitsprachem\u00f6glichkeiten bei einem B\u00fcrger*innenrat viel weitreichender sind als in einer einseitigen Befragung. Denn die Teilnehmenden treffen sich \u00fcber mehrere Wochenenden hinweg, h\u00f6ren Vortr\u00e4ge von unabh\u00e4ngigen Wissenschaftler*innen und erarbeiten gemeinsam Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Politik. Die gemeinsamen Gespr\u00e4che finden in wechselnden Kleingruppen statt und werden moderiert, sodass ein respektvoller Austausch auf Augenh\u00f6he erm\u00f6glicht wird. Diese Prozessgestaltung geht auf die diskurstheoretische Arbeit von J\u00fcrgen Habermas zu folgender Frage zur\u00fcck: wie m\u00fcsste ein Entscheidungsprozess gestaltet sein, sodass am Ende das beste Argument gewinnt?<\/p>\n\n\n\n

Bei einem B\u00fcrger*innenrat kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenserfahrungen ins Gespr\u00e4ch, die sich sonst nie begegnet w\u00e4ren. Au\u00dferdem konnten Wissenschaftler*innen aus Irland nachweisen, dass das gemeinsame Abw\u00e4gen von Argumenten den Blick f\u00fcr das Gemeinwohl st\u00e4rkt. Die Teilnehmenden eines B\u00fcrger*innenrats haben kein Amt zu verlieren und repr\u00e4sentieren keine spezifische Bev\u00f6lkerungsgruppe \u2013 das \u00e4ndert die Dynamik und erm\u00f6glicht es B\u00fcrger*innenr\u00e4ten, kontroverse Fragen mit Blick auf die Zukunft anzugehen.<\/p>\n\n\n\n

2004 wurde ein solcher B\u00fcrger*innenrat erstmals in Kanada einberufen, um einen Vorschlag f\u00fcr eine Wahlrechtsreform zu entwickeln. Die Teilnehmenden standen nicht selbst zur Wahl, sie hatten kein Interesse daran, ihre eigene Wiederwahl oder eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu sichern. Stellvertretend f\u00fcr alle Menschen in ihrem Bundesstaat hatten sie eingewilligt, eine m\u00f6glichst faire Reform zu erarbeiten. Was fair in diesem Zusammenhang bedeuten sollte haben sie gemeinsam, in R\u00fccksprache mit Expert*innen, er\u00f6rtert. Internationales Aufsehen erregte auch ein B\u00fcrger*innenrat in Irland, der eine ausgewogene, respektvolle Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts erm\u00f6glichte. B\u00fcrger*innenr\u00e4te geben den Teilnehmenden die M\u00f6glichkeit, informiert und eigenst\u00e4ndig zu entscheiden, Priorit\u00e4ten hochzuhalten und Akzente zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Auch zur Klimakrise hat es bereits mehrere B\u00fcrger*innenr\u00e4te gegeben, die Handlungsempfehlungen f\u00fcr eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik erarbeiten sollten. Die Ergebnisse der B\u00fcrger*innenr\u00e4te in Irland (2017), Frankreich (2019-20) und Gro\u00dfbritannien (2020) zeigen eindeutig, dass eine informierte Stichprobe der Bev\u00f6lkerung die Notwendigkeit von tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen anerkennt und diese einfordert. Dadurch kann ein Klima-B\u00fcrger*innenrat ein starkes Signal an die Politik senden und die \u00f6ffentliche Debatte bereichern, indem verschiedene Handlungsoptionen sichtbar gemacht werden. W\u00e4hrend sich in anderen Formen der B\u00fcrger*innenbeteiligung oftmals nur bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen einbringen – z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten k\u00f6nnen oder zutrauen – spiegelt ein B\u00fcrger*innenrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider.<\/p>\n\n\n\n

Damit ein B\u00fcrger*innenrat nicht nur ein Zeichen setzt sondern nachhaltig Ver\u00e4nderungen anst\u00f6\u00dft, ist die Einbettung in unseren politischen Prozess unerl\u00e4sslich. Es braucht ein politisches Mandat von der Regierung, mit einer konkreten Fragestellung und Zusagen f\u00fcr \u201eDanach\u201c. So hatte Emmanuel Macron den Teilnehmenden des franz\u00f6sischen Klima-B\u00fcrger*innenrats zugesagt, ihre Empfehlungen \u201eohne Filter\u201c umzusetzen. Das fordern die 150 Teilnehmenden nach der Bekanntgabe der Handlungsempfehlungen nun ein und sie werden auch w\u00e4hrend des Umsetzungsprozesses immer wieder konsultiert. Und deshalb ist eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag hier so wichtig.<\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcnen fordern in unserem Grundsatzprogramm die Einberufung von B\u00fcrger*innenr\u00e4ten um die Gesellschaft st\u00e4rker in gro\u00dfe Entscheidungen einzubinden. Ein B\u00fcrger*innenrat zur Klimapolitik in Deutschland w\u00e4re doch ein toller Anfang!<\/p>\n\n\n\n

Mit demokratischen europ\u00e4ischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

Sven Giegold <\/p>\n

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