{"id":5909,"date":"2020-09-09T00:50:52","date_gmt":"2020-09-08T22:50:52","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=5909"},"modified":"2020-10-10T14:16:54","modified_gmt":"2020-10-10T12:16:54","slug":"6-offener-brief-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=5909","title":{"rendered":"6. Offener KlimaNotstandsBrief – Antworten der OB-Kandidaten"},"content":{"rendered":"\n

Antworten der OB-Kandidaten auf den 6. KlimaNotstandsBrief<\/a> :<\/p>\n\n\n\n

( die 3 Wahlpr\u00fcfsteine lauteten: <\/p>\n\n\n\n

  1. welche Priorit\u00e4t Sie Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt beimessen,<\/li>
  2. welche diesbez\u00fcglichen T\u00e4tigkeitsfelder von Politik und Verwaltung Sie forcieren werden und<\/li>
  3. welche verbindlichen Ziele Sie sich bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode gesetzt haben! )<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    \n\n\n\n

    Bis heute ( 10.09.20, 23h ) haben vier der acht Kandidaten eine Stellungnahme formuliert. Wir bedanken uns an dieser Stelle f\u00fcr die kurzfristigen R\u00fcckmeldungen der Kandidaten<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    <\/span>1. Christian Haardt , CDU ( 08.09.2020 )<\/span><\/h2>\n\n\n\n

    Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Franke,<\/p>\n\n\n\n

    gerne m\u00f6chte ich Ihnen auf Ihren kurzfristigen offenen Brief und dort insbesondere auf die drei Wahlpr\u00fcfsteine antworten, wenngleich ich mir gew\u00fcnscht h\u00e4tte, dass die Fragen mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf gestellt worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

    1: Ich r\u00e4ume dem Thema Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit pers\u00f6nlich durchaus eine hohe Priorit\u00e4t ein. Dabei gilt es dort etwas zu tun, wo wir als Stadt unmittelbar handeln k\u00f6nnen. Dabei muss die Stadt auch selbst f\u00fcr Ihre Zust\u00e4ndigkeiten initiativ werden und gleichzeitig Anreize f\u00fcr Private schaffen.<\/p>\n\n\n\n

    2: Vor allem muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Alle st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft und ggf. energetische saniert werden. Alle st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude sollten auch auf die M\u00f6glichkeit der Begr\u00fcnung oder Solarnutzung von D\u00e4chern \u00fcberpr\u00fcft werden. Den Baumbestand in der Stadt werden wir erh\u00f6hen und die Renaturierung von Bachl\u00e4ufen, auch in den Stadtteilzentren, fortf\u00fchren. \u00c4quivalent dazu werden entsprechende kommunale Programme zur Fassaden- und Dachbegr\u00fcnung, Baumpflanzinitiativen als Anreiz f\u00fcr Private aufgelegt. Als Oberb\u00fcrgermeister werde ich mich daf\u00fcr einsetzen, dass alle kommunalen Unternehmen der Stadt Bochum ihre \u00d6ko- und Klimabilanz in den Gesch\u00e4ftsbericht mit aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

    3: Alle oben genannten F\u00f6rderprogramme werden in der n\u00e4chsten Kommunalwahlperiode aufgelegt. Dies ist mir gerade bei der Fassadenbegr\u00fcnung wichtig, da gr\u00fcne Fassaden die Luftverschmutzung um bis zu 20 % auf Stra\u00dfenebene reduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein Konzept zur energetischen Sanierung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude wird von der Verwaltung umgehend erstellt. Sp\u00e4testens 2023 wollen wir den Zustand aller st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude erfasst haben und bis zum Ende der Kommunalwahlperiode, dort wo es m\u00f6glich ist, mindestens 33 % der geeigneten Geb\u00e4ude mit alternativer Energieversorgung nachversorgen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Verwaltung erg\u00e4nzt in den n\u00e4chsten zwei Jahren die noch fehlenden Stra\u00dfenb\u00e4ume. Insgesamt habe ich das Ziel, dass der kommunale Baumbestand au\u00dferhalb der Waldfl\u00e4chen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren um 5 % erh\u00f6ht wird. Auf ein Jahr heruntergebrochen entspricht das mehr als das Doppelte der Neupflanzungen von B\u00e4umen im gesamten Stadtgebiet f\u00fcr das aktuelle Jahr.<\/p>\n\n\n\n

    Die in diesem Jahr begonnene Aufforstung der Stadtw\u00e4lder werden dabei j\u00e4hrlich im gleichen Umfang fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

    Christian Haardt CDU Bochum Kreisvorsitzender<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Email: info@cdu-bochum.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    <\/span>2. Felix Haltt , FDP ( 10.09.2020 )<\/span><\/h2>\n\n\n\n

    Sehr geehrter Herr Dr. Franke, liebe Bochumerinnen und Bochumer,<\/p>\n\n\n\n

    der Klima- und Umweltschutz haben f\u00fcr mich als Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten, aber auch f\u00fcr meine Partei, die Freien Demokraten in Bochum, einen hohen Stellenwert. Eine intakte Umwelt ist die Grundlage f\u00fcr ein gesundes und sicheres Leben in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Freiheit. Deswegen haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm, aber auch in allen unseren Vorhaben, dem Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe eine wichtige Rolle einger\u00e4umt. In vielen Themenkomplexen von der Bau- und Wohnungspolitik \u00fcber die Verkehrspolitik bis hin zum Thema Wirtschaft und Arbeit finden sich Forderungen, die auch darauf hinwirken, unsere Umwelt zu schonen und das Klima zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

    Ganz konkret m\u00f6chte ich Ihnen hier drei Ma\u00dfnahmen, die mir ganz besonders wichtig sind, vorstellen:<\/p>\n\n\n\n

    1. – Wir setzen bei Bauma\u00dfnahmen besonders auf Hoch- und Dachausbauprogramme, um den Fl\u00e4chenverbrauch zu reduzieren. Dar\u00fcber hinaus sollen grunds\u00e4tzlich zu allen Bauvorhaben Ma\u00dfnahmen zum Fl\u00e4chen- und Versiegelungsausgleich vorgelegt werden, die z.B. durch Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen erfolgen k\u00f6nnen. Auch bereits versiegelte Fl\u00e4chen wollen wir k\u00fcnftig st\u00e4rker ausgleichen und im Rahmen von Bau- und Sanierungsma\u00dfnahmen entweder entsiegeln oder aber geeigneten Ausgleich schaffen. Dadurch wollen wir das Klima- und die Luftqualit\u00e4t in Bochum verbessern, lokale Hitzeinseln vermeiden und die Lebensqualit\u00e4t in Bochum steigern. <\/li>
    2. – Wir wollen im Verkehr den Bochumerinnen und Bochumern klimafreundliche Alternativen geben und daf\u00fcr einen Dreiklang zwischen Auto, Fahrrad und \u00d6PNV f\u00f6rdern. Durch Quartiersparkh\u00e4user wollen wir den Parkdruck am Stra\u00dfenrand und entlang der Stra\u00dfenfl\u00e4che reduzieren und Parkr\u00e4ume mit geringem Fl\u00e4chenverbrauch schaffen. Die freigewordenen Fl\u00e4chen sollen f\u00fcr den intensiven Ausbau der Fahrradinfrastruktur genutzt werden. Aus allen Stadtteilen sollen eigenst\u00e4ndige Fahrradstra\u00dfen sternf\u00f6rmig auf die Innenstadt zulaufen. Der Innenstadtring soll ebenfalls fahrradfreundlicher werden. Auf dem S\u00fcdring entf\u00e4llt angesichts der vielen nahen Parkfl\u00e4chen in den Tiefgaragen und Parkh\u00e4usern das Parken am Stra\u00dfenrand zugunsten eines beidseitigen Radweges. Zudem wollen wir eine Einbahnstra\u00dfenregelung (gro\u00dfer Kreisverkehr) f\u00fcr den ganzen Cityring pr\u00fcfen lassen. Neben der Fahrradinfrastruktur wollen wir auch den \u00d6PNV ausbauen. Insbesondere Querverbindungen zwischen den Stadtteilen selbst, aber auch die Taktung des \u00d6PNV wollen wir ausbauen und diesen durch ein einfaches und digitales Ticketsystem zus\u00e4tzlich attraktiver machen. Wer auf das Auto angewiesen ist, soll insbesondere durch eine fl\u00e4chendeckende Infrastruktur f\u00fcr e-Lades\u00e4ulen und Tankstellen f\u00fcr CO2 neutrale Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methan aus regenerativen Quellen, zum Umstieg auf klimaneutrale Kraftstoffe bewogen werden. <\/li>
    3. – Dar\u00fcber hinaus wollen wir auch in den vielen kommunalen Betrieben und den kommunalen Verwaltungen f\u00fcr Klimaschutz sorgen. Hierf\u00fcr sind insbesondere Ma\u00dfnahmen wie verst\u00e4rktes mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten ein h\u00e4ufig untersch\u00e4tztes Werkzeug. Gerade durch die COVID-19 Pandemie haben wir gesehen, welche starken Effekte die Verringerung von Verkehrsfl\u00fcssen auf den Aussto\u00df von klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasen haben kann. Dadurch sehen wir uns zus\u00e4tzlich in unserer Forderung nach einem Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen, deren T\u00e4tigkeit dies erlaubt, best\u00e4rkt. Die Arbeit von zuhause schont nicht nur das Klima, sondern auch die Umwelt im allgemeinen, da durch die daf\u00fcr notwendige Digitalisierung gro\u00dfe Mengen an Papier wegfallen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Sie sehen also, Klima- und Umweltschutz spielt bei uns keine Nebenrolle, sondern als Querschnittsaufgabe eine wichtige Hauptrolle. Bis zum Ende der kommenden Ratsperiode im Jahr 2025 wollen wir ganz konkret die oben angesprochenen Ma\u00dfnahmen umsetzen bzw. initiiert haben. Besonders wichtig ist uns dabei, dass schnellstm\u00f6glich Versiegelungsausgleiche zur Pflicht werden, aber auch der Ausbau von Quartiersparkh\u00e4usern und Fahrradstra\u00dfen soll in den n\u00e4chsten 5 Jahren z\u00fcgig vorangetrieben werden. Ganz akut wollen wir au\u00dferdem bereits im ersten Jahr nach der Wahl ein geeignetes Konzept erarbeiten, um das Recht auf Homeoffice in allen kommunalen Einrichtungen zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr diese Projekte und vieles mehr werben wir f\u00fcr Ihre Stimme am 13. September 2020. Weil Bochum.<\/p>\n\n\n\n

      Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n

      Felix Haltt Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der FDP Bochum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n\n\n\n

      <\/span>3. G\u00fcnter Gleising , Soziale Liste ( 10.09.2020 )<\/span><\/h2>\n\n\n\n

      Antworten von G\u00fcnter Gleising OB-Kandidat der Sozialen Liste:<\/p>\n\n\n\n

      Trotz der leider sehr kurzfristigen Anfrage hier ein paar Antworten von mit, dies in Kenntnis, dass das Thema eine wesentliche umfangreichere Beantwortung erfordern w\u00fcrde. Hier meine Meinung zu drei Komplexen: <\/p>\n\n\n\n

      1. Zum Thema Mobilit\u00e4t<\/strong>
        Wir sind gegen das Ziel einer autogerechten Stadt! Der Autoverkehr dr\u00e4ngt Fu\u00dfg\u00e4nger, Fahrradfahrer, Benutzer von Kleinfahrzeugen an den Rand. Umgekehrt ist in der letzten Zeit, auch befl\u00fcgelt durch Initiativen und die Corona-Krise, der Fahrradverkehr deutlich gr\u00f6\u00dfer geworden. Den Fu\u00dfg\u00e4ngern muss ebenfalls mehr Bedeutung zugemessen werden. Daf\u00fcr wollen wir uns zuk\u00fcnftig st\u00e4rker einsetzen. Der Ausbau und die Neustrukturierung des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs sind unabdingbar. Dieser Bereich muss kundenfreundlicher und wesentlich preiswerter werden. Die Soziale Liste wird nicht aufh\u00f6ren, ein echtes Sozialticket zu fordern.<\/li>
      2. Thema Stadtplanung<\/strong>
        Der ausufernde fahrende und ruhende Autoverkehr erschwert Stadtplanung in vielen Bereichen. Besonders abschreckend wird das in Riemke deutlich. Hier macht die Herner Stra\u00dfe jegliche vern\u00fcnftige Stadtplanung zunichte.Was mich \u00e4rgert: Die Bochumer Innenstadt wird durch das gewaltige Umbauprogramm weiter verdichtet und versiegelt. Vor Jahren hat die Soziale Liste vorgeschlagen, auf dem Gel\u00e4nde des fr\u00fcheren Justizzentrums auf eine Bebauung zu verzichten und stattdessen eine Gr\u00fcnanlage zu schaffen. Geerntet haben wir ein m\u00fcdes L\u00e4cheln. Heute w\u00fcrde ein derartiges Vorhaben im Kontext zum Klimawandel und den Demonstrationen von Fridays for Future eine breite Diskussion hervorrufen.\u201cIm neuen Rat werden wir einen Antrag zur Einrichtung von Gr\u00fcnzonen einbringen. Die Versiegelung von privaten und \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen durch Beton und\/ oder Steine muss unterbunden werden. Dazu sollen die entsprechenden Bebauungspl\u00e4ne und Satzungen der Stadt Bochum ge\u00e4ndert werden.

        Die Erhaltung und Erweiterung von Gr\u00fcnanlagen, Parks, Landschafts- und Naturschutzgebieten und Kleingarten-Anlagen haben eine hohe Priorit\u00e4t. Sie sind durch die Bebauungspl\u00e4ne zu sch\u00fctzen. Das gleiche gilt f\u00fcr kleinparzellige Felder, die zur privaten Erzeugung von Gem\u00fcse etc. genutzt werden. Mit einer verst\u00e4rkten \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll die Stadt auf \u00f6kologische Aspekte hinweisen.<\/li>
      3. Naturschutz\/ \u00d6kologie<\/strong>
        Der Natur- und Landschaftsschutz muss eine viel h\u00f6here Priorit\u00e4t erhalten! Es sollen auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Eine bessere finanzielle und Personelle Ausstattung ist daf\u00fcr unabdingbar. Den gro\u00dfen Park- und Gr\u00fcnfl\u00e4chen sollten st\u00e4dtische Mitarbeiter*innen als \u201eRanger\u201c zugeordnet werden. Die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von B\u00e4umen soll dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso der Schutz und Ausbau der Gew\u00e4sser, Brunnen, Wasserspiele etc.. Wir treten daf\u00fcr ein dem Naturschutzbeirat mehr Kompetenzen zu geben.

        Der neue Rat wird in der Pflicht stehen eine umfangreiche Planung zu erarbeiten wie dem Klimanotstand in der Stadt zu begegnen ist. Dabei sind die Umweltschutzorganisationen und Initiativen unbedingt einzubeziehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        <\/p>\n\n\n\n

        Danke f\u00fcr die brieflichen Anregungen.
        Freundliche Gr\u00fc\u00dfe
        g\u00fcnter gleising <\/p>\n\n\n\n

        Soziale Liste im Rat Bildungs- und Verwaltungs-zentrum (BVZ) \/ Zi. 3059
        Gustav-Heinemann-Platz 2-444777 Bochum ,
        Tel.: 0234 \/ 910 1047 Fax: 0234 \/ 910 1048         www.soziale-liste-bochum.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\n\n\n

        <\/span>4. Thomas Eiskirch , SPD ( 10.09.2020 )<\/span><\/h2>\n\n\n\n

        Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
        im Auftrag von Thomas Eiskirch m\u00f6chte ich Ihnen das Antwortschreiben in der Anlage \u00fcbersenden.<\/p>\n\n\n\n