Die Linksfraktion hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde zur Vorgehensweise und zum Inhalt der \u201eWIR-Kampagne\u201c von Bochum Marketing & Stadt Bochum bei der Bezirksregierung eingereicht: \u00bbWir bitten um \u00dcberpr\u00fcfung der o.g. Beschlussvorlage, die Sie in der Anlage<\/a> finden. Am 30.04.2020 fand im RuhrCongress Bochum die 52. Ratssitzung der Stadt Bochum statt. Anschlie\u00dfend gab es eine \u00c4ltestenratssitzung. In dieser Sitzung teilte Oberb\u00fcrgermeister Thomas Eiskirch mit, dass es zu einer Dringlichkeitsentscheidung zu der zu pr\u00fcfenden Vorlage geben wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage aus dem direkt nach der Ratssitzung tagendem \u00c4ltestenrat, im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Ratssitzung vorgelegt und dort h\u00e4tte beraten werden m\u00fcssen. Am 07.05.2020 wurde der Dringlichkeitsbeschluss vom Oberb\u00fcrgermeister Eiskirch und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Haardt, unterschrieben.<\/p>\n\n\n\n Im Punkt 3 der Vorlage geht es u. a. um die Entwicklung einer Wort-\/Bild-Marke, die als Resultat eine \u201einitiierte Plakatkampagne mit Testimonials von Bochumer Prominenten\u201c hat. Seit Beginn dieser Kampagne wurde in Bochum nur ein Gro\u00dffl\u00e4chenplakat mit dem Konterfei des Oberb\u00fcrgermeisters<\/a>, der auch gleichzeitig OB-Kandidat von SPD und Gr\u00fcnen zur Kommunalwahl am 13. September ist, fl\u00e4chendeckend in Bochum aufgehangen.<\/p>\n\n\n\n Wir bitten Sie um \u00dcberpr\u00fcfung folgender Punkte: siehe auch Bo-Alternativ.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Termin \/ eine wichtige Aktion in diesem Zusammenhang gegen die Lobby , die kostenloses Parken will (wie w\u00e4rs denn mit einem kostenlosen \u00d6PNV-Ticket !! ) : Ein offener Beitrag um mal m\u00f6glichst viele positive Visionen , W\u00fcnsche f\u00fcr diesen Spruch zu sammeln ( f\u00fcr alle die das nicht unbedingt auf \/ in den sonst. Social-Media tun m\u00f6chten ) hier in den Kommentaren .<\/p>\n\n\n\n ( Als Bochumer Initiativen, die wir uns best\u00e4ndig f\u00fcr eine solidarische und gerechte Stadtentwicklung engagieren, halten wir die einseitige Ausrichtung der Kampagne f\u00fcr eine Provokation. Nahversorgung ist unzweifelhaft wichtig. Aber \u201ewo das WIR noch z\u00e4hlt\u201c, w\u00fcrde der Oberb\u00fcrgermeister nicht hinter verschlossenen T\u00fcren mit der Hotel- und Gastst\u00e4ttenlobby, der Industrie- und Handelskammer und weiteren Arbeitgeber-Institutionen ausdealen, wof\u00fcr die Stadt Bochum mehr als eine Million Euro ausgibt. \u201eWo das WIR noch z\u00e4hlt\u201c, w\u00fcrde er seine Vorschl\u00e4ge \u00f6ffentlich zur Diskussion stellen und alle betroffenen Interessensgruppen gleichberechtigt einbeziehen. \u201eWo das WIR noch z\u00e4hlt\u201c, w\u00fcrden soziale, \u00f6kologische und demokratische Belange eine wichtigere Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n woDasWirNochZaehlt<\/a>, das ist doch ein sch\u00f6ner Name einer Kampagne f\u00fcr eine solidarische Stadt. Neben lokalen Handel unterst\u00fctzen, w\u00fcrden wir das gerne um weitere soziale Themen erweitert sehen. Das sollte doch m\u00f6glich sein. ( Bitte beteiligt Euch an der Fortf\u00fchrung des Satzes – unten in den Kommentaren — Ein Diskussion in einem Pad wurde von Stadt-fuer-Alle initiiert , zum PAD<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n Inhalte dieser Seite :<\/p>\n
1. Entspricht die Dringlichkeitsentscheidung, die Herr Oberb\u00fcrgermeister Eiskirch gemeinsam mit dem Ratsmitglied Herrn Haardt am 7. Mai 2020 unterschrieben haben, den Voraussetzungen des \u00a7 60 Gemeindeordnung NRW?
2. Wir sehen in der aus dem Kommunalhaushalt bezahlten Plakatkampagne mit der gro\u00dffl\u00e4chigen Darstellung von Bochums Oberb\u00fcrgermeister Thomas Eiskirch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl (Oberb\u00fcrgermeisterwahl) eine unzul\u00e4ssige Wahlkampf- und Parteienfinanzierung. Wir bitten um \u00dcberpr\u00fcfung, ob diese Plakatkampagne eine Zweckentfremdung von Steuergeldern ist und damit ggf. den Tatbestand der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder erf\u00fcllt?\u00ab<\/p>\n\n\n\n
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\n\n\n\n<\/span>Die Kampagne HierWo…<\/span><\/h2>\n\n\n\n
MO 25.05. 9h vor EInfahr P2 \/ Livingroom <\/a><\/p>\n\n\n\n
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Von “Stadt F\u00fcr Alle<\/em>” :<\/p>\n\n\n\n
) : <\/p>\n\n\n\n
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vlt k\u00f6nnen wir ja aus den besten Fortsetzungen auch ein paar Plakate machen ) <\/p>\n\n\n\n
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\n\n\n\n<\/span>Hier , wo das WIR noch z\u00e4hlt , …..<\/span><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/span>Links <\/span><\/h3>\n\n\n\n
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