{"id":10558,"date":"2021-11-29T10:57:27","date_gmt":"2021-11-29T09:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/boklima.de\/?p=10558"},"modified":"2021-11-29T10:57:30","modified_gmt":"2021-11-29T09:57:30","slug":"campact-zum-klimaschutz-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/work.boklima.de\/?p=10558","title":{"rendered":"Campact zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"\n

(26.11.21, campact) , Orginal : hier <\/p>\n\n\n\n

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<\/span>Unsere Erfolge<\/strong><\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\u201eMehr Fortschritt wagen\u201c: Damit hat die Ampel aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP ihren Koalitionsvertrag \u00fcberschrieben. Doch wie viel Fortschritt wagt sie beim Klimaschutz \u2013 f\u00fcr den diese Regierung so entscheidend ist? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat die 177 Seiten des Vertrags f\u00fcr Sie gew\u00e4lzt. Lesen Sie seine Analyse!<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
was hat das alles f\u00fcrs Klima gebracht \u2013 Hunderttausende auf der Stra\u00dfe, Millionen T\u00fcrh\u00e4nger an Deutschlands Haust\u00fcren, unser Trommeln auf allen Kan\u00e4len f\u00fcr die Klimawahl? Seit Mittwoch wissen wir mehr: Der Koalitionsvertrag der Ampel steht \u2013 und das Klima hat nach Jahren des Stillstands endlich zentrale Priorit\u00e4t.<\/strong> Das ist ein riesiger Erfolg f\u00fcr uns alle.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Ist damit alles paletti beim Klimaschutz? Mitnichten.<\/strong> Denn die Ampel-Koalition verfehlt ihren eigenen Anspruch, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu f\u00fchren. \u00dcberall stand die FDP auf der Bremse \u2013 und h\u00e4ufig auch die SPD. Dabei haben beide im Wahlkampf noch selbst eine 1,5-Grad-Politik versprochen.[1]<\/sup> Wenn es n\u00e4chstes Jahr um die Umsetzung der Gesetzesvorhaben geht, kann und muss die Ampel hier noch massiv nachbessern. Wir werden alles daf\u00fcr tun.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
In den einzelnen Bereichen \u2013 Energie, Verkehr, Agrar und W\u00e4rme \u2013 sind die Fortschritte h\u00f6chst unterschiedlich verteilt. Teilweise sind sehr konkrete Ma\u00dfnahmen formuliert; teilweise gute Ziele, aber ohne die n\u00f6tigen Schritte, um sie zu erreichen. Und an vielen Stellen klaffen gro\u00dfe Leerstellen. Wir haben f\u00fcr Sie den 177 Seiten starken Vertrag analysiert.<\/strong>[2]<\/sup> Wo ist etwas f\u00fcr den Klimaschutz erreicht \u2013 und wo m\u00fcssen wir in den n\u00e4chsten vier Jahren gemeinsam f\u00fcr mehr streiten?<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Energiesektor: Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
Dieser Doppelerfolg f\u00fcr das Klima sticht aus dem Koalitionsvertrag heraus: der Kohleausstieg 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.<\/strong> Acht Jahre fr\u00fcher soll Deutschland aus der Kohle raus. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Besonders wertvoll wird diese Zahl dadurch, dass auch ein wesentlich h\u00f6herer Gesamtstrombedarf angenommen wird. Der entsteht vor allem durch 15 Millionen neue Elektroautos, die 2030 auf unseren Stra\u00dfen fahren sollen und Millionen neuer W\u00e4rmepumpen f\u00fcr Geb\u00e4ude.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Das alles zusammen genommen ist ein riesiger Erfolg f\u00fcr uns alle.<\/strong> F\u00fcr Fridays for Future und die Hunderttausenden auf den Stra\u00dfen, f\u00fcr die Aktivist*innen im Hambacher Wald, f\u00fcr die Menschen in den D\u00f6rfern im Rheinland und der Lausitz, die von den Kohlebaggern bedroht sind. Unser jahrelanger Protest hat sich gelohnt \u2013 und gewirkt!<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Verkehr: Es \u00e4ndert sich wenig<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
Sehr d\u00fcnn f\u00e4llt die Bilanz f\u00fcr den Klimaschutz im Verkehrssektor aus.<\/strong> Er ist f\u00fcr 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich [3]<\/sup>, diese wurden in den letzten 30 Jahren [4]<\/sup> \u00fcberhaupt nicht gesenkt. Die Ampel-Koalition beschr\u00e4nkt sich bei diesem Thema vor allem auf eine Antriebswende: 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf den Stra\u00dfen unterwegs sein und das Ende des Verbrennermotors Anfang der 2030er Jahre einl\u00e4uten. Das ist ambitioniert \u2013 doch wie das konkret erreicht werden soll, bleibt v\u00f6llig offen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Was es neben einer Antriebswende braucht: eine grundlegende Verkehrswende, weg vom Auto, hin zu Fahrrad, Bus und Bahn.<\/strong> Und genau diese blockierten die Autoparteien SPD und FDP in den Verhandlungen. Deshalb schreckt die Ampel vor allem, was die Verkehrswende wirklich st\u00e4rken w\u00fcrde, zur\u00fcck: Weder soll der CO2-Preis mehr als geplant steigen noch werden klimasch\u00e4dliche Subventionen wie das Diesel-Privileg oder die Pendlerpauschale abgebaut.[5]<\/sup><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Da passt ins Bild, dass die Gr\u00fcnen unverst\u00e4ndlicherweise das Verkehrsministerium der FDP \u00fcberlassen haben. Volker Wissing wird sich nur bewegen, wenn wir ihn als B\u00fcrger*innen mit breitem Protest dazu antreiben. Ganz konkret etwa bei einem sehr wichtigen Vorhaben der Ampel: Alle neuen Stra\u00dfenbau-Projekte im Bundesverkehrswegeplan sollen auf den Pr\u00fcfstand.<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Agrar: Hier k\u00f6nnte was gehen<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
Unter der GroKo blockierte der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarministerium jeden Fortschritt hin zu einer Agrarwende, die dem Klima und der Artenvielfalt dient. Dies k\u00f6nnte sich jetzt \u00e4ndern. Beide Ministerien sind in der Hand der Gr\u00fcnen und der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt etliche Fortschritte.<\/strong>[6]<\/sup><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
So plant die Ampel, den Anteil des \u00d6kolandbaus in der Landwirtschaft von derzeit 10 auf 30 Prozent bis 2030 zu erh\u00f6hen. Die Agrarsubventionen der EU will sie st\u00e4rker an \u00f6kologische Auflagen binden. Der Standard in der Tierhaltung soll f\u00fcr uns Verbraucher*innen auf Produkten klar gekennzeichnet werden.<\/strong> Wichtig ist zudem, dass der Umfang der Tierbest\u00e4nde von Landwirt*innen an die Gr\u00f6\u00dfe ihrer L\u00e4ndereien gebunden wird \u2013 das erschwert die Massentierhaltung.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Doch \u00e4hnlich wie beim Verkehr \u2013 es gibt keine tiefgreifende Ver\u00e4nderung.<\/strong> Die n\u00f6tige, grundlegende Agrarwende fehlt: Weg von der bisherigen Orientierung am Weltmarkt, wo unsere Landwirt*innen zu Dumpingpreisen konkurrieren. Und hin zu einer Landwirtschaft, die gutes Essen zu fairen Preisen klimagerecht f\u00fcr die Region erzeugt. Genau hierf\u00fcr wollen wir bereits am 22. Januar bei der \u201eWir haben es satt\u201c-Demo in Berlin zusammen mit Verbraucher*innen und B\u00e4uer*innen protestieren \u2013 soweit es die Corona-Lage zul\u00e4sst.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Bauen: Erste Ans\u00e4tze<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
16 Prozent der CO2-Emissionen entstehen im Geb\u00e4udebereich.[7]<\/sup> Doch bisher werden j\u00e4hrlich nur 1 Prozent des Geb\u00e4udebestands energetisch saniert.[8]<\/sup> In 2020 wurden sogar 600.000 neue Gasheizungen eingebaut [9]<\/sup> \u2013 ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr den Klimaschutz. Die Ampel will hier etwas \u00e4ndern: Jede neue Heizung soll auf der Basis von 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden \u2013 de facto das Aus f\u00fcr Gas- und \u00d6lheizungen.<\/strong> Leider greift dies erst ab 2025. Auch die Standards f\u00fcr die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden sollen strenger werden.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
400.000 neue Wohnungen will die Ampel pro Jahr bauen lassen.<\/strong> Allerdings anscheinend weiter mit Stahl, Beton und Styropor \u2013 die erzeugen schon bei der Herstellung so viel CO2, wie das Geb\u00e4ude im Betrieb sein ganzes Leben lang ausst\u00f6\u00dft.[10]<\/sup> \u00d6kologische Baustoffe werden kaum ber\u00fccksichtigt. Wichtig ist, dass der CO2-Preis k\u00fcnftig nicht mehr alleine von Mieter*innen, sondern auch von den Vermieter*innen getragen werden soll. Doch an die sozial gerechte Erh\u00f6hung des CO2-Preises traut sich die Ampel nicht heran.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Fazit: Was fehlt<\/strong><\/span><\/h3>\n\n\n\n
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Pl\u00e4ne der Ampel sind weder von den Zielen noch von den konkreten Ma\u00dfnahmen her ehrgeizig genug.<\/strong> Das f\u00fcr den 1,5-Grad-Pfad viel zu niedrige Klimaziel der GroKo von minus 65 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) wird nicht angehoben. Hier w\u00e4re mindestens minus 70 Prozent n\u00f6tig. Und der Koalitionsvertrag weist nicht den richtigen Mix an Ma\u00dfnahmen auf.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\u00dcberall wo mit neuen Technologien Klimaschutz vorangebracht werden kann, ist die Koalition ambitioniert. Windr\u00e4der und Solarzellen aufstellen, Autos auf Elektroantrieb umstellen, Geb\u00e4ude d\u00e4mmen. So richtig diese Schritte sind \u2013 sie alleine reichen nicht, um die Klimakrise zu l\u00f6sen. Dazu braucht es auch dieses: weniger. Weniger Autos, weniger Flugverkehr und weniger Fleischkonsum.<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Fast alle Mittel, die wir hierf\u00fcr ben\u00f6tigen, haben SPD und FDP verhindert.<\/strong> Den derzeit v\u00f6llig unwirksamen CO2-Preis von aktuell 25 Euro will die Ampel nicht mehr als geplant erh\u00f6hen \u2013 obwohl die Gr\u00fcnen im Wahlkampf hier noch 60 Euro versprochen hatten. Damit entf\u00e4llt ein zentrales Lenkungsinstrument f\u00fcr eine Mobilit\u00e4ts- und W\u00e4rmewende komplett. Ordnungspolitik und klare Regeln \u2013 im Wahlkampf von SPD und FDP als Verbote diskreditiert \u2013 sind kaum zu finden. Und an die Milliarden klimasch\u00e4dlicher Subventionen trauen sich die Koalition\u00e4r*innen fast nirgendwo heran.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

<\/span>Klimabewegung: Was jetzt ansteht<\/strong><\/span><\/h2>\n\n\n\n
Was hei\u00dft das f\u00fcr uns und die gesamte Klimabewegung?
Zum einen: Wir m\u00fcssen auch mit einer Ampel-Regierung weiter f\u00fcr grundlegenden Wandel streiten.<\/strong> Zum zentralen Feld der Auseinandersetzung wird hier die Verkehrspolitik. \u00dcberall im Land sollen weiter Autobahnen und Fernstra\u00dfen gebaut werden. Doch an vielen Orten w\u00e4chst der Widerstand \u2013 lokale B\u00fcrgerinitiativen und Klimaaktivist*innen k\u00e4mpfen gemeinsam. Gleichzeitig wird in vielen St\u00e4dten darum gerungen, wie viel Platz das Auto noch beanspruchen kann und wo \u00f6ffentlicher Raum f\u00fcr Spielstra\u00dfen, Fahrrad, Bus und Bahn umverteilt wird.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Zum anderen wird sehr viel an der konkreten Ausgestaltung der beschlossenen Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngen. Und \u00fcber diese entscheidet die Ampel in den n\u00e4chsten 12 Monaten. 2022 wird das Jahr der Umsetzung.<\/strong> Wie schnell und mit welchen Instrumenten der Kohleausstieg kommt, wie grundlegend der Bundesverkehrswegeplan neu gestaltet wird, wie genau der Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht wird: All das entscheidet sich n\u00e4chstes Jahr. Die Wirtschaftslobbys der fossilen Industrien werden alles daf\u00fcr tun, um die Details zu verw\u00e4ssern. Das m\u00fcssen wir verhindern \u2013 und umgekehrt daf\u00fcr sorgen, dass wichtige Stellschrauben weiter gedreht werden als bisher vorgesehen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Dieser Koalitionsvertrag zeigt, wie viel wir gemeinsam als B\u00fcrgerbewegung erreichen k\u00f6nnen.<\/strong> Und gleichzeitig, wie viel es noch zu tun gibt. Ich setze darauf, dass Sie, tom mayer weiter mit uns f\u00fcr konsequenten Klimaschutz streiten. Die Bedingungen daf\u00fcr sind unter einer Ampel-Regierung besser denn je.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen
Ihr Christoph Bautz, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand Campact e.V.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
PS: Der Koalitionsvertrag dreht sich nat\u00fcrlich nicht nur ums Klima. Doch auch insgesamt f\u00e4llt unsere Bilanz gemischt aus. Gesellschaftspolitisch kommen mit der Ampel riesige Fortschritte, die jahrelang von CDU\/CSU verhindert wurden. Auch sozialpolitisch setzt die neue Regierung progressive Akzente \u2013 etwa beim Mindestlohn und der Kindergrundsicherung. Einen schweren Stand haben hingegen Transferhilfe-Empf\u00e4nger*innen. Und ein Totalausfall: Die Verteilungsgerechtigkeit, der FDP sei Dank. F\u00fcr uns als B\u00fcrgerbewegung bleibt also auch unter der Ampel viel zu tun \u2013 wir freuen uns, dass Sie dabei sind.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
[1]\u201eWahlprogramme-Analyse \u2013 Parteien verfehlen 1,5-Grad-Ziel\u201c, ZDF Online, 9. September 2021

[2]\u201eMehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit\u201c, Koalitionsvertrag zwischen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, SPD Online, eingesehen am 26. November 2021

[3]\u201eEmissionsquellen\u201c, Umweltbundesamt Online, eingesehen am 26. November 2021

[4]\u201eUmweltbundesamt: ,Verkehr steuert in falsche Richtung\u2019\u201c, Tagesschau Online, 4. November 2021

[5]\u201eFDP stellt Verkehrsminister: Jubel auf der linken Spur\u201c, Der Spiegel Online, 26. November 2021

[6]\u201eAgrarpolitik der Ampel-Koalition: Foodwatch f\u00fcr strengere Gesetze\u201c, Taz Online, 25. November 2021

[7]\u201eTreibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent\u201c, Bundesumweltministerium Online, 16. M\u00e4rz 2021

[8]\u201eSo will der Bund bei der energetischen Sanierung zum Mustersch\u00fcler werden\u201c, Handelsblatt Online, 25. August 2021

[9]\u201eInteresse an Gasheizungen auf Rekordhoch\u201c, Zeitung f\u00fcr kommunale Wirtschaft, 6. Januar 2021

[10]\u201eDie graue Energie: Der entscheidende Hebel f\u00fcr Klimaschutz beim Bauen\u201c, Bauwende Online, eingesehen am 26. November 2021<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
Campact e. V. \u00b7 Artilleriestra\u00dfe 6 \u00b7 27283 Verden<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n
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